20 Milliarden Euro Loch: Bundeshaushalt 2027 droht mit Rekorddefizit und radikalen Kürzungsplänen
Lina Seidel
20 Milliarden Euro Loch: Bundeshaushalt 2027 droht mit Rekorddefizit und radikalen Kürzungsplänen
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Lücke von 20 Milliarden Euro – in den Folgejahren drohen noch höhere Defizite. Während die Bundesregierung an diesem Mittwoch die finalen Haushaltspläne beschließen will, mehren sich die Forderungen nach drastischen Kürzungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird dem Kabinett am Mittwoch den Entwurf für den Haushaltsrahmen 2027 vorlegen. Darin wird ein Finanzierungsdefizit von über 20 Milliarden Euro ausgewiesen – für die kommenden Jahre werden sogar Fehlbeträge von mehr als 60 Milliarden Euro prognostiziert.
Allein die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren um über 600 Prozent gestiegen. Die Mittel fließen derzeit in Klimaschutzmaßnahmen, die Dekarbonisierung des Verkehrs, Wasserstoffprojekte und den sozialen Wohnungsbau. Zudem finanziert der Bund zahlreiche Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU), fordert nun massive Einsparungen. Sein Vorschlag sieht vor, die Personalausgaben in allen Ministerien und bundesgeförderten Einrichtungen um acht Prozent zu kürzen. Zudem schlägt er vor, die Subventionssätze zu senken, um Wettbewerb zu fördern und die Effizienz zu steigern.
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Middelberg begründet dies damit, dass viele Förderprogramme längst keine angemessene Kosten-Nutzen-Relation mehr böten. Er dringt auf eine grundlegende Überprüfung aller Fördermaßnahmen, um überflüssige Ausgaben zu identifizieren. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt findet im November im Bundestag statt.
Die Entscheidung des Kabinetts am Mittwoch wird die Weichen für den Haushalt 2027 stellen – doch das letzte Wort haben die Abgeordneten. Sollten die Kürzungen beschlossen werden, könnte dies die Arbeitsweise der Regierung und die Verteilung der Mittel grundlegend verändern. Die Folgen werden zeigen, wie Deutschland die wachsende Haushaltslücke in den kommenden Jahren in den Griff bekommen will.
