70 Kommunen fordern radikale Finanzreform für mehr Gerechtigkeit
Ein Bündnis aus 70 deutschen Kommunen hat sich zusammengeschlossen, um von Bund und Ländern eine gerechtere finanzielle Behandlung zu fordern. Die Allianz mit dem Namen „Für die Würde unserer Städte“ vertritt rund neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern. Ihre Mitglieder argumentieren, dass sie durch das aktuelle Fördersystem benachteiligt werden – trotz jahrelanger Sparmaßnahmen und Schuldenabbau.
Die Allianz übergab den politischen Parteien einen Katalog unverhandelbarer Forderungen, die sie als „in Stein gemeißelte“ Botschaften bezeichnet. Ganz oben auf der Liste steht die Einführung eines universellen Kindergeldes, das das bestehende, zersplitterte System an Sozialleistungen ersetzen soll. Zudem bestehen sie darauf, dass der Bund seine eigenen Auftragsleistungen – etwa in den Bereichen Kinderbetreuung und Inklusionsprogramme – vollständig selbst finanziert, statt die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die finanzielle Entlastung. Die Gruppe fordert, dass Bund und Länder einen Teil der Altlasten der Kommunen übernehmen, um wachsende Ungleichheiten zu verhindern. Außerdem verlangen sie ein Ende des Steuerwettbewerbs zwischen den Kommunen und fordern, die rechtliche Grundlage dafür abzuschaffen. Darüber hinaus setzt sich die Allianz für geringere Eigenbeteiligungsquoten und langfristige Investitionsförderungen ein, um stabile Haushalte zu sichern.
Die Kommunen betonen ihre eigenen Bemühungen um eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. In den vergangenen Jahren hätten sie Kosten gesenkt und Schulden abgebaut – ein Beleg für ihre Sparsamkeit. Dennoch, so ihre Argumentation, reiche die aktuelle Mittelverteilung nicht aus, um grundlegende Dienstleistungen sicherzustellen.
Mit ihren Vorschlägen will die Allianz strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Finanzsystem beheben. Würden die Forderungen umgesetzt, würde dies mehr Verantwortung auf Bund und Länder verlagern und die Kommunen entlasten. Die Folgen könnten die Finanzierung öffentlicher Leistungen im ganzen Land neu gestalten.
