Abwahlanträge in Alberta scheitern fast vollständig – nur zwei Kampagnen bleiben aktiv
Hannah Richter
Abwahlanträge in Alberta scheitern fast vollständig – nur zwei Kampagnen bleiben aktiv
Die jüngste Welle von Abwahlanträgen in Alberta ist weitgehend im Sande verlaufen. Nur zwei Kampagnen sind noch aktiv – sie richten sich gegen Peter Guthrie, den Vorsitzenden der Progressive Conservative Party, und die NDP-Abgeordnete Marie Renaud. Der Versuch, mehrere Politiker abzuwählen, begann, nachdem die Regierung die Notstandsklausel der Charta angewandt hatte, um einen Lehrerstreik zu beenden.
Seit Ende 2024 wurden in der Provinz keine neuen Anträge mehr eingereicht, und keine politische Gruppe wurde gezielt als Hauptziel ausgemacht. Der erste Abwahlversuch, der sich gegen Bildungsminister Demetrios Nicolaides richtete, sammelte etwa 6.500 Unterschriften – nur 40 Prozent der erforderlichen Gesamtzahl. Auch die Petition gegen Justizminister Mickey Amery scheiterte: Sie kam auf weniger als 9.000 Unterschriften, obwohl die Hürde bei 60 Prozent der in seinem Wahlkreis abgegebenen Stimmen lag.
Ein früherer Antrag gegen die NDP-Abgeordnete Amanda Chapman wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Ein weiterer, der sich gegen die Oppositionsabgeordnete Peggy Wright von der NDP richtete, wurde wegen Versäumens der Einreichungsfrist abgelehnt.
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Der Petent Sead Tokalic machte für die Misserfolge die geringe politische Beteiligung der Wähler verantwortlich. Ministerpräsidentin Danielle Smith deutete die Ergebnisse als Zeichen nachlassender öffentlicher Besorgnis über den Einsatz der Notstandsklausel durch die Regierung.
Ein erfolgreicher Abwahlantrag hätte eine Abstimmung im gesamten Wahlkreis erzwungen und im Falle einer Niederlage des Abgeordneten möglicherweise eine Nachwahl zur Folge gehabt. Mit nur noch zwei aktiven Petitionen hat die Abwahlbewegung in Alberta an Schwung verloren. Die verbleibenden Kampagnen konzentrieren sich auf Guthrie und Renaud, während seit 2024 keine neuen Anträge mehr hinzugekommen sind. Das Ergebnis bedeutet, dass die meisten der ins Visier genommenen Politiker ihre Sitze ohne weitere Herausforderung behalten werden.
