Aktivist:innen fordern Konsequenzen nach 51 Toten durch Polizeigewalt seit 2020
Mila Voigt
Aktivist:innen fordern Konsequenzen nach 51 Toten durch Polizeigewalt seit 2020
Am 15. März versammelten sich Aktivistinnen und Aktivisten, um den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zu begehen. Die Veranstaltung in Berlin lenkte die Aufmerksamkeit auf den Tod von mindestens 51 Menschen, die seit 2020 durch Polizeieinsätze in Deutschland ums Leben kamen. Die Organisatorinnen und Organisatoren forderten Konsequenzen und strukturelle Reformen bei den Sicherheitsbehörden.
Das Bündnis "Keine Einzelfälle – Polizei tötet!" führte die Demonstration an und hinterfragte, wie Fehlverhalten von Polizisten geahndet wird. Die Aktivistinnen und Aktivisten argumentieren, dass systemische Ungleichheiten bestimmte Straftaten ungesühnt lassen und Beamte nur selten mit echten Konsequenzen rechnen müssen. Kritikerinnen und Kritiker weisen zudem darauf hin, dass viele Betroffene aus Angst vor Repressalien schweigen.
Rund 150 Beamte waren vor Ort im Einsatz, unterstützt von 13 Großfahrzeugen der Bereitschaftspolizei und sechs Streifenwagen. Die massive Polizeipräsenz spiegelte die angespannte Stimmung wider, die auch durch aktuelle Gesetzesänderungen geschürt wird – darunter die für 2025 geplante Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin. Die neuen Regelungen ermöglichen es der Polizei, sogenannte "Kriminalitätsschwerpunkte" dauerhaft mit KI-gestützter Videoüberwachung zu überwachen.
Das Bündnis forderte eine Umverteilung öffentlicher Mittel – weg von der Polizei, hin zu sozialen Programmen und Infrastruktur. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörte Mutombo Mansamba, dessen Bruder 2022 bei einem Polizeieinsatz starb. Mansamba kandidiert nun für das Amt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als SPD-Vertreter und nutzt seine Position, um Reformen voranzutreiben.
Prognosen zufolge könnten bei anhaltendem Trend im Jahr 2025 etwa 28 Menschen in Zusammenhang mit Polizeieinsätzen sterben – ein Todesfall wurde bereits bis Februar 2026 registriert. Doch es gibt keine offizielle Stelle, die diese Fälle systematisch erfasst, was Lücken in der öffentlichen Kontrolle hinterlässt.
Die Veranstaltung erhöhte den Druck auf die Behörden, Polizeigewalt und ihre gesellschaftlichen Folgen anzugehen. Die Organisatorinnen und Organisatoren betonten, dass ohne strukturelle Veränderungen der Kreislauf ungestrafter Vorfälle weitergehen werde. Zu ihren Forderungen zählen mehr Transparenz, eine Beschneidung der Polizeibefugnisse sowie Investitionen in gemeindebasierte Alternativen.
