Ampelkoalition will mit Reformen gegen AfD-Vorsprung kämpfen – doch die Zeit drängt
Hannah Richter
Ampelkoalition will mit Reformen gegen AfD-Vorsprung kämpfen – doch die Zeit drängt
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister und Chef des Bundeskanzleramts unter Olaf Scholz (CDU), hat die Entschlossenheit der Ampelkoalition betont, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuregieren. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die einen Vorsprung der rechtspopulistischen AfD vor den Regierungsparteien zeigen – ein Trend, den Frei als „alarmierend“ bezeichnete. Er unterstrich die Dringlichkeit von Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Frei skizzierte mehrere bereits eingeleitete Schlüsselveformungen. Dazu zählen Steuersenkungen für Unternehmen, die Einführung eines „Aktiv-Rente“-Modells sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Zudem kündigte er durch die geplante Einkommensteuerreform eine spürbare Entlastung für Gering- und Mittelverdiener an.
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In der Finanzpolitik schloss Frei eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse trotz der Iran-Krise aus. Zusätzliche Kreditaufnahmen bezeichnete er als unverantwortlich und warnte, dass sie den Handlungsspielraum der Regierung weiter einengen würden. Auf Kritik der AfD an den Haushaltsdefiziten reagierte er mit dem Hinweis, dass die Mehrausgaben vor allem der nationalen Sicherheit dienten – etwa für Investitionen in die Verteidigung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gesundheitsreform. Frei erklärte, das Ziel sei, die Beitragssätze zu stabilisieren und die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen, um mehr Verantwortung aller Beteiligten zu gewährleisten. In den kommenden Wochen drängt er auf schnelle Fortschritte bei den Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente.
Trotz innerkoalitionärer Spannungen betonte Frei die Notwendigkeit von Kompromissen – warnte jedoch davor, Lösungen auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu reduzieren.
Die Koalition will mit Steuersenkungen, Rentenanpassungen und Gesundheitsreformen die wirtschaftliche Stabilität festigen und dem Aufstieg der AfD entgegenwirken. Freis Aussagen signalisieren den Willen, die Reformagenda noch vor Ende der Wahlperiode umzusetzen.
