BAföG-Reform scheitert am Geldmangel – Studierende bleiben im Stich
Hannah Richter
BAföG-Reform scheitert am Geldmangel – Studierende bleiben im Stich
BAföG-Reform in der Schwebe: Finanzstreit blockiert geplante Verbesserungen
Die geplante Reform des BAföG bleibt ungewiss, da die Finanzierungsstreitigkeiten anhalten. Forschungsministerin Dorothee Bär räumte ein, dass trotz früherer Zusagen weiterhin die notwendige Milliarde Euro fehlt. Die Verzögerung fällt in eine Phase politischer Spannungen, in der die Bundesregierung mit steigenden Lebenshaltungskosten für Studierende kämpft und gleichzeitig Haushalte konsolidieren muss.
Ziel der Reform ist es, die Bildungsgerechtigkeit zu stärken, indem der Wohnkostenzuschuss auf 440 Euro erhöht wird – eine Reaktion auf explodierende Mieten in Universitätsstädten, wo WG-Zimmer im Schnitt mittlerweile über 500 Euro kosten. Doch selbst mit dieser Anpassung werden die BAföG-Leistungen kaum ausreichen, um die Grundkosten zu decken. Viele Studierende sind daher auf Nebenjobs angewiesen. Doch wer mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet, bricht das Studium häufig ab, wie Studienberatungen warnen.
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Schon jetzt schrecken die aktuellen Regeln berechtigte Studierende ab: Nur 70 Prozent beantragen überhaupt BAföG – oft wegen bürokratischer Hürden oder der Angst vor Schulden. Kritiker monieren, das System bleibe fehlerhaft: Die Zahlungen sind zu niedrig, um davon leben zu können, aber zu hoch, um ohne Zusatzeinkommen auszukommen.
Der Finanzstillstand offenbart ein tieferliegendes politisches Chaos. Während die Regierung 1,6 Milliarden Euro für die vorübergehende Senkung der Spritpreise aufbrachte – auch als Reaktion auf lieferbedingte Verwerfungen im Zusammenhang mit dem Iran –, scheitert sie bisher an der Beschaffung der benötigten Milliarde für das BAföG. Gleichzeitig lähmen interne Streitigkeiten über Renten, Gesundheitswesen und Steuern jeden Fortschritt. Die Blockade fällt zusammen mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Ostdeutschland, wo bei anstehenden Landtagswahlen Populisten absolute Mehrheiten erringen könnten.
Ohne eine Lösung droht die BAföG-Reform auf unbestimmte Zeit zu scheitern. Studierende bleiben weiter unter finanziellen Druck, während sich die politischen Gräben vertiefen. Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob Berlin den Finanzstreit beilegen kann – oder ob eine weitere Generation um bezahlbare Bildung kämpfen muss.
