Bau eines ICE-Abschiebezentrums in Georgia vorerst gestoppt – lokale Proteste zeigen Wirkung
Lina Seidel
Bau eines ICE-Abschiebezentrums in Georgia vorerst gestoppt – lokale Proteste zeigen Wirkung
Pläne für ein großes Abschiebehaftzentrum des US-Einwanderungs- und Zolldienstes (ICE) in Social Circle, Georgia, wurden vorerst auf Eis gelegt. Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) kündigte eine Überprüfung seiner Verfahren an, wodurch sich die Eröffnung der Einrichtung verzögert. Lokale Behörden und Anwohner hatten bereits massiven Widerstand gegen das Vorhaben geäußert.
Die Regierung hatte das Lagergebäude an der 1365 East Hightower Trail im Januar erworben. Es sollte zu einem großflächigen ICE-Haftzentrum umgebaut werden, das Tausende Inhaftierte aufnehmen und noch in diesem Sommer in Betrieb gehen sollte. Doch schnell wuchs die Sorge, ob die kleine Stadt eine solche Einrichtung überhaupt bewältigen könne.
Die Wasserrechte von Social Circle erlauben lediglich eine Förderung von rund 3,8 Millionen Litern pro Tag – weit weniger, als ein Zentrum dieser Größe benötigen würde. Stadtmanager Eric Taylor und andere Einwohner sprachen sich gegen die Pläne aus und argumentierten, die notwendige Infrastruktur fehle. Ein für heute angesetztes Treffen zwischen Taylor und DHS-Vertretern wurde aufgrund der laufenden Prüfung abgesagt.
Die Unterbrechung folgt einer grundsätzlichen Entscheidung des DHS, seine Vorgehensweise bei ICE-Haftzentren neu zu bewerten. Beamte erklärten, man werde künftig stärker mit lokalen Akteuren zusammenarbeiten, bevor solche Projekte vorangetrieben werden. Die Überprüfung ist jedoch keine endgültige Absage – die Zukunft des Standorts bleibt ungewiss.
Diese Entwicklung fällt in eine Phase des Umbruchs: Erst kürzlich ernannte Präsident Trump Markwayne Mullin zum neuen Heimatschutzminister. Ob ähnliche Einrichtungen an anderen Orten in den USA geplant sind, teilte das Ministerium bisher nicht mit.
Solange das DHS seine Bewertung durchführt, bleibt die Zukunft des Haftzentrums unklar. Der lokale Widerstand und die begrenzte Infrastruktur waren entscheidend für die Verzögerung. Vorerst wird das Lager in Social Circle nicht wie ursprünglich vorgesehen eröffnet.
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