Berlin plant Mietenkataster: Wie das neue System überhöhte Mieten aufdecken soll
Mila Voigt
Berlin plant Mietenkataster: Wie das neue System überhöhte Mieten aufdecken soll
Berlin will noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode ein Mietregister einführen. Das als Mietenkataster bezeichnete System verpflichtet Vermieter, detaillierte Angaben zu ihren Immobilien und Mietverträgen zu übermitteln. Ziel der Maßnahme ist es, überhöhte Mietpreise zu identifizieren, ohne die Identität der Mieter preiszugeben.
Die Vermieter tragen die Daten in eine zentrale Plattform ein, können jedoch die Angabe der Mietkosten verweigern. Solche Verweigerungen werden offiziell dokumentiert. Das Register analysiert die Informationen anschließend automatisch und meldet Auffälligkeiten an die Behörden.
Mieter müssen im neuen System keine Klagen gegen ihre eigenen Vermieter einreichen. Das Register selbst bleibt vertraulich – es werden weder Mieternamen erfasst noch veröffentlicht.
Die SPD sieht in der Initiative einen „kleinen Umbruch“ auf dem Wohnungsmarkt. Die Grünen kritisieren jedoch, dass die Reform nicht weit genug gehe, da sie weder Eigentümerstrukturen noch Leerstandsquoten erfasse. Die Umsetzung obliegt der nächsten Berliner Regierung nach der Wahl; für die vollständige Einführung ist eine Frist von zwölf Monaten vorgesehen.
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Das Mietregister soll aufdecken, ob Vermieter überhöhte Mieten verlangen. Es arbeitet ohne öffentlichen Zugriff oder Mitwirkung der Mieter. Die Behörden setzen auf automatisierte Prüfungen, um die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.
