Berlin reformiert Antisemitismus-Prävention nach schwerer Kritik an Fördervergabe
Emil Lange
Berlin reformiert Antisemitismus-Prävention nach schwerer Kritik an Fördervergabe
Berlins Kulturverwaltung treibt Förderung für Antisemitismus-Präventionsprojekte trotz jüngster Kontroversen voran
Eine neue Arbeitsgruppe soll rechtliche und verfahrensbezogene Mängel beheben, die in einem Prüfbericht aufgedeckt wurden. Trotz personeller Veränderungen in der Behörde betonen Verantwortliche, dass die Arbeiten planmäßig verlaufen.
Das Berliner Rechnungsprüfungsamt veröffentlichte am Donnerstag seinen Abschlussbericht, in dem schwere Rechtsverstöße und Pflichtvernachlässigungen bei der Vergabe von Mitteln für Antisemitismus-Initiativen durch die Kulturverwaltung dokumentiert werden. Ein Entwurf war der Behörde bereits vor der offiziellen Veröffentlichung zugeleitet worden.
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Als Reaktion darauf bestätigte die Staatssekretärin für Kultur, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), dass eine Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung damit begonnen habe, die Empfehlungen des Prüfberichts umzusetzen. Die Gruppe erarbeitet derzeit neue Richtlinien, um rechtliche Sicherungsmechanismen zu stärken und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Ziel ist es, die Arbeitsabläufe für die zuständigen Mitarbeiter effizienter zu gestalten.
Die Änderungen erfolgen nach der Entlassung von Friederici, der ehemaligen Staatssekretärin für sozialen Zusammenhalt, durch den Senat am Dienstag. Richter-Kotowski räumte zudem den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson ein, betonte jedoch, dass dieser die Fortschritte nicht verzögert habe. Die Mittelvergabe erfolge fristgerecht und vollumfänglich rechtkonform, versicherte sie den Abgeordneten.
Richter-Kotowski nutzte die Gelegenheit, um Wedl-Wilson öffentlich für ihr Engagement im Berliner Kulturbereich zu danken.
Die Arbeitsgruppe der Verwaltung konzentriert sich nun darauf, die Erkenntnisse des Prüfberichts in konkrete Reformen umzusetzen. Mit klareren Verfahren und strengerer rechtlicher Aufsicht soll sichergestellt werden, dass die Förderung für Antisemitismus-Prävention zügig und ohne weitere Verzögerungen bei den Projekten ankommt. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie wirksam die Maßnahmen die im Bericht aufgezeigten Probleme lösen.
