Berliner Beamter und Unternehmer wegen gefälschter Meldebescheinigungen vor Gericht
Lina Seidel
Berliner Beamter und Unternehmer wegen gefälschter Meldebescheinigungen vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Tiergarten muss sich ein 59-jähriger Beamter wegen der Fälschung von Berliner Meldeunterlagen verantworten. In den Fall verwickelt ist auch ein 52-jähriger Unternehmer, der als Mittäter der Anstiftung angeklagt ist. Beide sollen gegen Bezahlung amtliche Dokumente manipuliert haben.
Der Beamte wird beschuldigt, Meldebescheinigungen so verändert zu haben, dass „Lücken“ in den Wohnsitzaufzeichnungen von Ausländern verschwanden. Dadurch entstand der falsche Eindruck, die Betroffenen hätten durchgehend in Berlin gelebt. Ermittlungen ergaben später, dass zahlreiche Abmeldungen ohne Rücksprache mit den zuständigen Sachbearbeitern rückgängig gemacht worden waren.
Dem Unternehmer wird vorgeworfen, den Beamten angewiesen zu haben, Personen wieder anzumelden, die offiziell abgemeldet waren. Die Betroffenen sollen dem Unternehmer dafür jeweils mindestens 500 Euro gezahlt haben, um ihre Meldelücken zu tilgen. Der Beamte wiederum soll für seine Dienste Geld für einen Fußballverein erhalten haben, in dem er als Trainer tätig war.
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Der Fall kam im September 2020 nach einem Hinweis einer anderen Behörde ans Licht. Dem Beamten werden nun 181 Fälle der Urkundenfälschung zur Last gelegt. Der Prozess wird mit drei weiteren Verhandlungsterminen fortgesetzt und soll bis zum 26. Mai dauern.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Fälschung von Meldeunterlagen aus finanzieller Bereicherung. Beide Angeklagten sehen sich schweren Vorwürfen gegenüber – gegen den Beamten wird wegen mehrfacher Urkundenfälschung ermittelt. In den kommenden Wochen wird das Gericht über das Urteil entscheiden.
