Berliner Gericht weist Klage gegen Vivantes-Förderung zurück
Eine Gruppe von rund 30 privaten und gemeinnützigen Krankenhäusern hat einen Rechtsstreit gegen die Berliner Förderpolitik verloren. Das Bündnis hatte die Stadt verklagt, weil Vivantes – eine landeseigene Krankenhausgruppe – Sonderzahlungen erhielt. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage nun als unzulässig ab.
Im Mittelpunkt des Streits stand der Berliner Übertragungs-Erlass, der Vivantes zusätzliche Landesmittel gewährte. In den vergangenen sieben Jahren erhielt die Gruppe auf diese Weise etwa 1,2 Milliarden Euro, um finanzielle Lücken zu schließen. Die Kläger argumentierten, diese Praxis benachteilige andere Krankenhäuser.
Das Gericht urteilte, der Erlass sei rechtmäßig. Zudem hätte die Klage bereits 2020 erhoben werden müssen, so die Richter. Nach dem Urteil bezeichnete Christian Friese, Geschäftsführer der DRK-Kliniken Berlin, das Ergebnis als zief enttäuschend.
Die Entscheidung lässt das Berliner Fördersystem vorerst unverändert. Vivantes wird weiterhin nach dem bestehenden Erlass staatlich unterstützt. Mit der abgewiesenen Klage gibt es vorerst keine unmittelbaren Änderungen am Finanzierungsmodell der Berliner Krankenhäuser.
