Berliner Justiz bricht unter politisch bedingten Klagen und Kosten zusammen
Mila Voigt
Berliner Justiz bricht unter politisch bedingten Klagen und Kosten zusammen
Berlins Justizbehörden kämpfen mit explodierenden Kosten und Arbeitsbelastung durch politisch bedingte Rechtsfälle
Justizsenator Felor Badenberg (CDU) hat die Bundesregierung nun aufgefordert, finanzielle Unterstützung zu leisten, um die wachsende Belastung abzufedern.
Allein die Zahl der Klagen gegen den Bund wegen Visumverfahren ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen: Während es 2020 noch rund 2.700 Fälle gab, waren es im vergangenen Jahr bereits etwa 7.600. Dieser Anstieg trägt maßgeblich zu den steigenden Ausgaben des Berliner Justizsystems bei.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch die personalbedingten Mehrkosten haben sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Die sogenannten „investitionsbedingten Zusatzausgaben“ lagen 2022 bei 16 Millionen Euro, im vergangenen Jahr kletterten sie jedoch auf knapp 33 Millionen Euro. Badenberg betonte, dass das Land Berlin diese steigenden Kosten auf Dauer nicht allein tragen könne.
Der Ausgabenanstieg hängt vor allem mit Gerichtsverfahren zusammen, die in Verbindung mit bundespolitischen Themen stehen. Immer häufiger beschäftigen sich die Gerichte mit Fällen, die Äußerungen von Bundespolitikern betreffen. Ein aktuelles Beispiel sind die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migration, die zu rund 2.000 Strafanzeigen führten. Zudem setzen die hohen Fallzahlen von Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker die Ermittlungsbehörden unter Druck.
Badenbergs Appell an den Bund kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin mit den finanziellen und operativen Folgen dieser Entwicklungen zu kämpfen hat. Die steigenden Kosten und die wachsende Arbeitslast verdeutlichen, wie stark nationale politische Themen die Justiz in der Hauptstadt belasten.
