Berliner Senat strafft 2.200 Behördenaufgaben – Ende des Bürokratie-Chaos?
Lina Seidel
Berliner Senat strafft 2.200 Behördenaufgaben – Ende des Bürokratie-Chaos?
Der Berliner Senat hat einen neuen Aufgabenkatalog verabschiedet, der rund 2.200 Zuständigkeiten für die Landesbehörden der Stadt auflistet. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Fortschritt in der laufenden Verwaltungsreform, die darauf abzielt, Bürokratie abzubauen und die Effizienz der Regierungsbehörden in der Hauptstadt zu steigern.
Die Reform begann mit einer ursprünglichen Liste von 4.500 Aufgaben, die nach der Beseitigung von Überschneidungen und doppelten Zuständigkeiten auf knapp 2.200 gestrafft wurde. Trotz der Kürzungen wurde keine Aufgabe vollständig gestrichen. Ein zentrales Ziel der Reform ist es, das sogenannte "bürokratische Pingpong" zu beenden – also das Hin- und Her von Verantwortlichkeiten zwischen Behörden ohne klare Lösung.
Schon im vergangenen Jahr legte das Abgeordnetenhaus mit einem Organisationsgesetz und mehreren Verfassungsänderungen den Grundstein für die Umstrukturierung. Vor zwei Wochen stimmte der Senat zudem neuen rechtlichen Regelungen zur Bezirksfinanzierung zu, die sicherstellen sollen, dass "wer eine Aufgabe in Auftrag gibt, sie auch finanziert".
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Die Reform stößt auf breite politische Unterstützung, darunter von der regierenden schwarz-roten Koalition sowie den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete den Aufgabenkatalog als ein "einzigartiges Instrument zur Steuerung der Verwaltung". Allerdings steht die genaue Zuweisung der 2.200 Aufgaben an die einzelnen Behörden noch aus und wird in der nächsten Phase geklärt.
Die Verabschiedung des Aufgabenkatalogs ist ein wichtiger Meilenstein in Berlins Bestrebungen, seine Verwaltung zu modernisieren. Zwar steht die konkrete Verteilung der Zuständigkeiten noch aus, doch soll die Reform ein klareres und effizienteres System für die städtische Bürokratie schaffen. Die Änderungen sollen Verzögerungen verringern und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern.
