Berlins Abgeordnetenhaus debattiert über digitale Gewalt und Stromausfall-Kritik an Wegner
Lina Seidel
Berlins Abgeordnetenhaus debattiert über digitale Gewalt und Stromausfall-Kritik an Wegner
Berlins Abgeordnetenhaus eröffnet heute um 10:00 Uhr seine Plenarsitzung mit mehreren drängenden Themen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten debattieren über digitale sexualisierte Gewalt, eine geplante Ausbildungsabgabe sowie die Reaktion der Stadt auf den großflächigen Stromausfall zu Beginn dieses Jahres. Parallel findet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz statt, die von Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausgerichtet wird.
Einer der Schwerpunkte ist ein Antrag mit dem Titel "Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen". Die Grünen drängen darauf, dass sich Berlin einer Bundesinitiative anschließt, die rechtliche Grauzonen bei sexualisierter Bildmissbrauchskriminalität schließen soll. Zwar haben einige Bundesländer bereits Maßnahmen ergriffen – etwa Niedersachsen mit seinem Gewaltpräventionserlass –, doch fehlt es bisher an einem bundesweiten Rahmen.
Auf der Tagesordnung steht zudem die umstrittene Ausbildungsabgabe, ein Gesetzesvorhaben zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Kritiker und Befürworter werden voraussichtlich über die finanziellen und praktischen Folgen streiten.
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Bürgermeister Kai Wegner sieht sich weiterhin mit Fragen zu seinem Krisenmanagement während des tagelangen Stromausfalls konfrontiert. In der Fragestunde des Parlaments müssen sich seine Schilderungen zur Bewältigung des Vorfalls einer kritischen Prüfung stellen.
Neben der Plenarsitzung leitet Wegner die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, bei der regionale Spitzenpolitiker über die länderübergreifende Zusammenarbeit beraten.
Die Ergebnisse der heutigen Debatten könnten Berlins Politik in den Bereichen digitale Gewalt, Berufsausbildung und Notfallvorsorge prägen. Die Beschlüsse zur Ausbildungsabgabe und zur Bundesinitiative gegen Bildmissbrauch werden maßgeblich bestimmen, wie die Stadt diese Herausforderungen in den kommenden Monaten angeht. Wegners Auftritt vor den Abgeordneten könnte zudem das öffentliche Vertrauen in seine Amtsführung beeinflussen.
