Bern streitet erneut über Videoüberwachung in Fahrradparkhäusern
Bern verzichtet seit 2023 auf Videoüberwachung an Fahrradparkhäusern
Seit 2023 sind die Fahrradparkstationen in Bern ohne Videoüberwachung – die Kameras wurden damals wegen datenschutzrechtlicher Bedenken abgeschaltet. Die Stadt setzt stattdessen auf Personal, Sicherheitsstreifen und Reinigungskräfte, um die fünf Standorte in der Nähe des Hauptbahnhofs zu überwachen. Doch nun ist die Debatte über eine Wiedereinführung der Kameras im Gemeinderat neu entbrannt.
Der Gemeinderat will die Videoaufnahmen wieder einführen, um Diebstähle zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Laut Vorschlag sollen die Aufnahmen 30 Tage lang gespeichert werden – allerdings nur außerhalb der betreuten Betriebszeiten. Zudem soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Maßnahme zu legitimieren.
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Doch nicht alle Fraktionen unterstützen den Plan. Die GB/JA-Gruppe lehnt Überwachung generell ab und argumentiert, sie verletze die Privatsphäre. Die SP/Juso-Fraktion hingegen blockierte das Thema auf der Tagesordnung, da ihre eigenen Vorlagen regulatorische Mängel aufwiesen. Ihr Verfahrensantrag wurde mit 35 zu 14 Stimmen angenommen.
Der Streit bedeutet, dass vorerst keine Entscheidung fällt. Stattdessen wird die Vorbereitungskommission die Angelegenheit erneut prüfen, bevor sie dem Berner Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird.
Bis dahin bleiben die fünf Fahrradparkhäuser ohne Kameras. Die Stadt setzt weiterhin auf Personal und Sicherheitsdienste als Hauptschutzmaßnahmen. Ob die Überwachung wieder eingeführt wird, hängt davon ab, ob die rechtlichen und politischen Bedenken ausgeräumt werden können.
