Braunschweiger Stadtrat debattiert über Wiederbelebung des stillgelegten Baustellenfonds
Hannah Richter
Braunschweiger Stadtrat debattiert über Wiederbelebung des stillgelegten Baustellenfonds
Im Braunschweiger Stadtrat wurde über einen Antrag zur Wiederbelebung des derzeit inaktiven Baustellenfonds diskutiert. Der von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski eingereichte Vorschlag zielte darauf ab, die finanzielle Belastung lokaler Unternehmen zu mildern, die unter langwierigen Straßenbauarbeiten leiden. Besonders an neuralgischen Punkten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße haben sich die andauernden Bauarbeiten negativ auf den Handel ausgewirkt – durch sinkende Kundenfrequenzen, wegfallende Parkplätze und erschwerten Zugang.
Während der Ratssitzung sprach sich Glogowski für die Reaktivierung des Fonds aus. Der bestehende Topf ist aufgrund von Haushaltsengpässen derzeit nicht dotiert und wird kaum genutzt. Noch vor der Abstimmung brachten jedoch die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in letzter Minute einen Änderungsantrag ein.
Dieser sah vor, zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen, um gezieltere Hilfen für die von langfristigen Baustellen besonders betroffenen Betriebe zu prüfen. Dabei sollte auch auf Erfahrungen aus der Vergangenheit zurückgegriffen werden, um künftige Unterstützungsmaßnahmen zu gestalten. Die Änderung wurde angenommen und modifizierte Glogowskis ursprünglichen Antrag deutlich.
Kritiker wie Stefan Wirtz von der AfD monierten, der vorgeschlagene Zeitrahmen für die Prüfung sei zu zögerlich. Trotz der Einwände wurde der geänderte Antrag mehrheitlich beschlossen.
Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden nun an die zuständigen Ausschüsse des Rates weitergeleitet. Sie sollen als Grundlage für die Diskussionen im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2027/2028 dienen. Ziel des Prozesses ist es, klarere und wirksamere Hilfen für Unternehmen zu entwickeln, die unter den anhaltenden Baustellenbehinderungen leiden.
