Briten warnen vor demokratischem Abbau in Georgien unter "Georgischem Traum"
Emil Lange
Briten warnen vor demokratischem Abbau in Georgien unter "Georgischem Traum"
Britischer Außenausschuss warnt vor demokratischem Niedergang in Georgien unter "Georgischer Traum"
Der britische Außenausschuss hat scharfe Kritik an der sich verschlechternden demokratischen Lage in Georgien unter der regierenden Partei Georgischer Traum geübt. In einem aktuellen Bericht fordert das Gremium neue Sanktionen gegen Regierungsvertreter, Medienhäuser und Wirtschaftseliten mit Verbindungen zur Staatsführung.
Die Reaktion aus Tiflis fiel prompt und abweisend aus: Ein hochrangiges Parteimitglied spottete, die britische Haltung sei bedeutungslos.
Der Bericht listet eine Reihe von Problemen auf. Darin wird auf die engen Beziehungen des Georgischen Traums zu China hingewiesen, auf die Verbreitung prorussischer Narrative sowie auf die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien. Abgeordnete kritisierten zudem, dass die Parteiführung verschwörungsideologische Behauptungen über eine "globale Kriegspartei" oder einen "Tiefen Staat" streue.
Bereits Ende Februar hatte Großbritannien zwei regierungsnahe Fernsehsender, Imedi und POSTV, wegen der Verbreitung russischer Desinformation sanktioniert. Auch mehrere georgische Funktionäre, darunter der Milliardär und Parteigründer Bidsina Iwanischwili, wurden mit Restriktionen belegt.
Der Ausschuss empfiehlt nun weitere finanzielle und Reisebeschränkungen gegen Vertreter des Georgischen Traums, Kleptokraten und Medien, die an Desinformationskampagnen beteiligt sind. Die Demokratie in Georgien schwinde unter der aktuellen Regierung weiter dahing, warnt der Bericht.
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Der Abgeordnete Levan Machawariani von der Georgischen Traum-Partei wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Er behauptete, Großbritannien selbst werde vom "Tiefen Staat" gesteuert, und betonte, seine Partei interessiere sich nicht mehr für die Meinung Londons. Solche Äußerungen erinnern an frühere Aussagen Iwanischwilis und des Parteivorsitzenden Irakli Kobachidse, die in ihren öffentlichen Stellungnahmen regelmäßig undurchsichtige globale Mächte beschwören.
Der Bericht ebnet den Weg für mögliche neue britische Sanktionen gegen georgische Amtsträger und Medien. Gleichzeitig vertieft er die Spannungen zwischen Tiflis und westlichen Regierungen. Die Führung des Georgischen Traums zeigt jedoch keine Anzeichen, ihre konfrontative Haltung zu ändern.
