Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie – Kommunen atmen auf, doch Finanznot bleibt
Lina Seidel
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie – Kommunen atmen auf, doch Finanznot bleibt
Deutsche Städte und Gemeinden entgehen knapp einer neuen finanziellen Belastung, nachdem der Bundesrat einen Bundesvorschlag für eine steuerfreie Prämie abgelehnt hat. Der Plan hätte die Kommunen verpflichtet, ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro pro Person zu zahlen. Kritiker warnten, die Maßnahme könnte die ohnehin angespannte Haushaltslage der Gemeinden weiter verschärfen.
Die Bundesregierung hatte eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Die Kosten hätten die Arbeitgeber – darunter auch Städte und Gemeinden – tragen müssen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bezeichnete den Vorstoß als „dreiste Kostenverlagerung auf die klammern Kommunen“.
Der Bundesrat, der die Interessen der 16 Bundesländer vertritt, lehnte den Vorschlag schließlich ab. Berghegger hatte zuvor argumentiert, dass viele Gemeinden die Auszahlungen schlicht nicht stemmen könnten. Sein Verband hatte wiederholt vor einer „existenzbedrohenden Finanzkrise“ der Kommunen gewarnt.
Nach der Ablehnung begrüßte der DStGB die Entscheidung. Berghegger betonte, die Prämie hätte die ohnehin angespannten Haushalte der Städte und Gemeinden im ganzen Land weiter belastet.
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Mit dem gescheiterten Vorhaben entfällt für die Kommunen zwar eine zusätzliche Belastung von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem. Doch die finanzielle Schieflage der deutschen Gemeinden bleibt ungelöst. Die Kommunen warnen weiterhin vor Haushaltslücken, die wesentliche öffentliche Leistungen gefährden.
