Bundesregierung will Schöffen strenger prüfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Mila Voigt
Bundesregierung will Schöffen strenger prüfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Das Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfungen für künftige Schöffen. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die sich zu demokratischen Werten bekennen, diese Ämter ausüben können. Der Vorschlag hat bereits eine politische Debatte ausgelöst.
Nach den neuen Plänen könnten Bewerber vor ihrer Ernennung eine schriftliche Erklärung abgeben müssen. Das Ministerium will zudem gesetzlich verankern, dass nur Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten, zu ehrenamtlichen Richtern bestellt werden dürfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren ein. Sein Vorschlag sieht vor, dass vor jeder Ernennung routinemäßig Abfragen bei den Verfassungsschutzbehörden erfolgen. Die Unionsfraktion fordert darüber hinaus eine direkte Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz bei der Überprüfung der Kandidaten.
Widerspruch kommt von der rechtspopulistischen AfD. Die Partei argumentiert, dass die bestehenden Regelungen und die bisherigen Prüfungen durch die Auswahlausschüsse bereits ausreichen.
Die vom Ministerium vorgeschlagenen Änderungen würden das Auswahlverfahren für Schöffen verschärfen. Falls die neuen Regeln verabschiedet werden, wäre das Bekenntnis zur Demokratie eine gesetzliche Voraussetzung. Die politischen Lager bleiben jedoch uneins über die Notwendigkeit zusätzlicher Überprüfungsmaßnahmen.
