Bundestag lehnt AfD-Antrag gegen CORRECTIV-Förderung ab – Streit um Extremismus-Recherche
Emil Lange
Bundestag lehnt AfD-Antrag gegen CORRECTIV-Förderung ab – Streit um Extremismus-Recherche
Der Bundestag hat einen Antrag der rechtsextremen AfD abgelehnt, sämtliche Bundesmittel für das Investigativmedium CORRECTIV zu streichen. Die Abstimmung fand am Donnerstagabend nach einer hitzigen Debatte über den Bericht der Organisation aus dem Jahr 2024 mit dem Titel "Geheimer Plan gegen Deutschland" statt. Der Streit eskalierte nach einem Urteil des Berliner Landgerichts von April 2026, gegen das die Mediengruppe nun in Berufung geht.
In ihrem Antrag hatte die AfD gefordert, alle staatlichen Zuwendungen an CORRECTIV umgehend einzustellen. Die Partei argumentierte, die Recherchen des Mediums zu rechtsextremen Strukturen seien fehlerhaft und politisch motiviert. Die Unionsfraktion stellte jedoch klar, dass CORRECTIV für seine journalistischen Projekte niemals direkte Bundesgelder erhalten habe.
Während der Debatte verteidigte der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus die Untersuchung als gründlich und fundiert. Sein Fraktionskollege Holger Mann warf der AfD vor, ein noch nicht rechtskräftiges Urteil zu nutzen, um den eigenen Ruf zu reinigen. Ottilie Klein (CDU) mahnte zur Vorsicht und betonte, zunächst müsse eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegen, bevor politische Konsequenzen gezogen würden.
Kritik am AfD-Antrag kam aus mehreren Lagern. Clara Bünger von der Linken bezeichnete ihn als Angriff auf die Pressefreiheit. Awet Tesfaiesus von den Grünen verwies darauf, dass der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner offen zu dem Treffen eingeladen worden sei, das im Mittelpunkt des CORRECTIV-Berichts steht.
CORRECTIV hat inzwischen Berufung gegen das April-Urteil des Berliner Landgerichts eingelegt, sodass der Rechtsstreit weitergeht. Mit der Ablehnung des Antrags durch den Bundestag bleibt CORRECTIV der Zugang zu indirekten öffentlichen Fördermitteln – soweit zutreffend – erhalten. Der Fall kehrt nun vor die Gerichte zurück, ein endgültiges Urteil steht noch aus. Die Debatte hat die tiefen Gräben bei der Frage nach Medienunabhängigkeit und dem Umgang mit Extremismus-Recherchen offenbart.
