Bundestags-Erweiterung in Berlin: 600 Millionen Euro auf dem Prüfstand
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin in der Schwebe
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin stehen auf der Kippe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) haben sich gemeinsam für einen Stopp des Projekts Luisenblock-Ost-II ausgesprochen. Beide argumentieren, dass angesichts knapper werdender Haushalte eine Neuausrichtung der Ausgabenprioritäten notwendig sei.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst, vor allem wegen der hohen Kosten und der fraglichen Notwendigkeit.
Klöckner betonte die Bedeutung von Haushaltsdisziplin und forderte eine Überprüfung aller Großprojekte angesichts der aktuellen finanziellen Zwänge. Nouripour pflichtete ihr bei und rief die Abgeordneten dazu auf, sich auf dringendere Aufgaben zu konzentrieren. Er schlägt sogar eine Sondersitzung vor, um über die Zukunft des Projekts zu entscheiden.
Ein Verzicht auf den Anbau könnte mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Die Entscheidung hätte jedoch keine Auswirkungen auf das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, dessen Bau wie geplant in Kürze beginnen soll.
Der Vorstoß, Luisenblock-Ost-II fallen zu lassen, spiegelt eine grundsätzliche Skepsis gegenüber staatlichen Ausgaben wider. Sollte der Stopp beschlossen werden, würden Mittel freigesetzt, während die Pläne für das angrenzende Gebäude unberührt blieben. Die endgültige Entscheidung liegt nun in den kommenden Wochen bei den Bundestagsabgeordneten.
