CDU Berlin zerrissen: Streit um Ausbildungsabgabe und Skandale vor der Wahl
Mila Voigt
CDU Berlin zerrissen: Streit um Ausbildungsabgabe und Skandale vor der Wahl
Berliner CDU in innerparteilichen Konflikten um umstrittenes Ausbildungsabgabengesetz
Die regierende Berliner CDU stand diese Woche vor internen Zerwürfnissen wegen des umstrittenen Ausbildungsabgaben-Gesetzes. Die Partei stimmte widerwillig einer abgeschwächten Fassung des SPD-Entwurfs zu – trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft. Unterdessen räumte Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Kommunikationspannen während des Stromausfalls im Januar ein und entschuldigte sich für seine Abwesenheit in entscheidenden Momenten.
Gleichzeitig übt die CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch scharfe Kritik an zwei Kollegen wegen des Umgangs mit mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub. Der Landesparlament bereitet sich unterdessen auf die Rückkehr nach der Osterpause vor – mit nur noch sieben Sitzungen bis zur Wahl im September.
Zustimmung unter Protest: CDU-Fraktion billigt reformierte Ausbildungsabgabe
Die CDU-Fraktion stimmte am Donnerstag der überarbeiteten Novelle des Ausbildungsabgabengesetzes zu – allerdings nur unter Vorbehalt. Ein Drittel der Abgeordneten lehnte den Kompromiss ab, um die Koalitionseinheit zu wahren, vier enthielten sich. Der ursprüngliche SPD-Entwurf von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) war auf massiven Widerstand der Wirtschaft gestoßen, was die CDU zu weitreichenden Nachbesserungen zwang.
Zu den zentralen Änderungen gehört, dass die Förderung nun nur noch für neu geschaffene Ausbildungsplätze gilt – nicht für bestehende. Unternehmen erhalten zudem nur dann eine volle Kostenerstattung für Tariflöhne, wenn sie die Berliner Ausbildungsquote von 3,1 Prozent übertreffen. Die Abgabe, die 2028 in Kraft tritt, betrifft künftig nur noch Betriebe mit weniger als 4,6 Prozent Auszubildenden und mindestens zehn Beschäftigten. Das System wurde als Anreizmodell neu konzipiert: Unternehmen müssen über drei Jahre hinweg mehr als 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 vorhalten. Die Änderungen sollen die finanzielle Belastung verringern, ohne die Grundidee des Gesetzes aufzugeben.
Trotz der Zugeständnisse stimmten 16 Abgeordnete – allesamt von der AfD – gegen den Entwurf, fünf enthielten sich. Die Grünen und die Linke kündigten ihre Unterstützung an und sicherten so die Verabschiedung des Gesetzes – selbst ohne die Stimmen der CDU. Umfragen zeigen, dass die schwarz-rote Koalition seit über zwei Jahren keine Mehrheit mehr hat, was den Druck vor der Berliner Wahl am 20. September weiter erhöht.
Kritik an Umgang mit Vorwürfen in Neuköllner Jugendclub
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Günther-Wünsch (CDU) warf der SPD-Politikerin Elif Eralp und ihrem Parteikollegen Martin Hikel (CDU) vor, die Vorfälle im Neuköllner Jugendclub nicht ausreichend aufgearbeitet zu haben. Auch die Grüne Sarah Nagel geriet wegen ihres Umgangs mit mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in der Einrichtung an der Wutzkyallee in die Kritik.
Wegner räumt Fehler bei Stromausfall ein – und rechtfertigt Abwesenheit
Bürgermeister Kai Wegner stand derweil in der Kritik, nachdem er einräumte, während des Stromausfalls im Januar größtenteils zu Hause gewesen zu sein – mit Ausnahmen für ein Tennismatch und Gassi gehen mit dem Hund. Er gestand Kommunikationsdefizite ein und entschuldigte sich. Zuvor war er mit Verspätung zur Fragestunde des Abgeordnetenhauses erschienen, was Spekulationen nährte, ob er eine bewusste Demonstration der Missachtung gegenüber den Parlamentariern vermeiden wollte.
Landesparlament kehrt zurück – nur sieben Sitzungen bis zur Wahl
Nach der vierwöchigen Osterpause nimmt das Abgeordnetenhaus seine Arbeit wieder auf. Bis zur Wahl im September stehen nur noch sieben Sitzungen an. Die widerwillige Zustimmung der CDU zum Ausbildungsabgabengesetz unterstreicht die anhaltenden Spannungen in der Koalition. Gleichzeitig erhöhen die Kritik am Umgang mit den Vorfällen in Neukölln und die Vorwürfe wegen Wegners Krisenmanagement den politischen Druck. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Berliner Regierung diese Herausforderungen meistern kann.
