CDU plant radikale Reform der Berliner Anwohnerparkausweise vor der Wahl 2023
Emil Lange
CDU plant radikale Reform der Berliner Anwohnerparkausweise vor der Wahl 2023
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Reform des Anwohnerparkausweissystems der Stadt vorgeschlagen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Parkraumbewirtschaftung für Berliner Haushalte zu vereinfachen und zu digitalisieren. Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD dauern noch an; eine endgültige Entscheidung wird vor den Landeswahlen im September 2023 nicht erwartet.
Im aktuellen System zahlen Anwohner jährlich 10,20 Euro für einen Aufkleber, der die Verwaltungskosten deckt. Die CDU möchte diesen Aufkleber zwar beibehalten, seine Funktion jedoch auf die Abdeckung dieser Kosten beschränken.
Vorgeschlagen werden zwei neue Modelle: Zum einen ein „Berliner Park-Pass“ für 79 Euro monatlich, der den Zugang zu allen kostenpflichtigen Parkzonen der Stadt ermöglicht. Zum anderen können Anwohner wählen, gegen 59 Euro monatlich eine zusätzliche Zone oder für 79 Euro zwei weitere Zonen zu nutzen. Beide Optionen stünden ausschließlich offiziell in Berlin gemeldeten Einwohnern offen.
Die Reform soll zu einem gerechteren und transparenteren Parksystem führen. Ein digitalisiertes Bewirtschaftungsmodell würde Teile des bisherigen Systems ersetzen. Allerdings haben sich die Koalitionspartner noch nicht auf die Details geeinigt.
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Die geplanten Änderungen sehen vor, den bestehenden Aufkleber beizubehalten, seine Verwendung jedoch auf die Verwaltungsgebühren zu beschränken. Die Anwohner könnten dann zwischen den neuen Preismodellen für einen erweiterten Parkzugang wählen. Vor den Landeswahlen 2023 wird jedoch keine abschließende Einigung erwartet.
