CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung für Kinder der Eltern
Emil Lange
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung für Kinder der Eltern
Ein führender konservativer Politiker hat gefordert, dass erwachsene Kinder stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden sollen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte, dass die aktuellen Regelungen es Familien ermöglichen, durch frühzeitige Vermögensübertragungen ihre Beitragspflicht zu umgehen. Er bezeichnete diese Praxis als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“.
Stegemann verwies darauf, dass viele Familien rechtliche Schlupflöcher nutzen, um Vermögen noch vor Eintritt des Pflegebedarfs zu übertragen. Durch die Einhaltung der Zehn-Jahres-Frist bei Schenkungen könnten sie ihre spätere Haftung für Pflegekosten verringern. Dies führe dazu, dass die finanzielle Last auf den Staat und andere Steuerzahler abgewälzt werde, so der Politiker.
Als Lösung schlug Stegemann vor, die Einkommensgrenze für die Heranziehung von Kindern zu senken. Derzeit müssen nur diejenigen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro zur Finanzierung der Elternpflege beitragen. Ohne Reformen drohten laut Stegemann deutliche Steigerungen der Pflegebeitragssätze. Prognosen gehen von einem Anstieg von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent bis 2030 aus – kinderlose Versicherte könnten sogar bis zu 5,5 Prozent zahlen müssen.
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Die Äußerungen Stegemanns deuten auf wachsenden Druck hin, die Finanzierung der Pflege grundlegend zu reformieren. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für die öffentlichen Haushalte zu verringern, indem besser verdienende Kinder stärker in die Pflicht genommen werden. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund steigender Pflegekosten, die in den kommenden Jahren zu weiteren Beitragserhöhungen führen könnten.
