CDU-Politiker in Berlin unter Druck: Vorwürfe bei Antisemitismus-Fördergeldern
Emil Lange
CDU-Politiker in Berlin unter Druck: Vorwürfe bei Antisemitismus-Fördergeldern
Zwei führende CDU-Politiker in Berlin geraten wegen ihrer Rolle bei der Bewilligung von Fördergeldern für die Bekämpfung von Antisemitismus zunehmend in die Kritik. Dirk Stettner und Christian Goiny stehen im Verdacht, unzulässig Druck auf eine Mitarbeiterin der Kulturverwaltung ausgeübt zu haben, um die Freigabe von 2,6 Millionen Euro an Zuschüssen zu beschleunigen. Beide bestreiten jegliches Fehlverhalten, bleiben aber nach einem Prüfbericht, der die Auszahlungen als rechtswidrig einstuft, weiter unter Beobachtung.
Im Mittelpunkt des Streits stehen 13 Projekte, die über die Berliner Kulturverwaltung finanziert wurden. Eine Landesprüfung ergab, dass die für Antisemitismus-Präventionsmaßnahmen vorgesehenen 2,6 Millionen Euro gegen Haushaltsvorschriften verstoßen haben. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Amt bei der Bearbeitung und Auszahlung der Mittel das Landeshaushaltsrecht verletzt hat.
Die für die Gelder zuständige Beamtin, Sarah Wedl-Wilson, trat nach Veröffentlichung der Prüfergebnisse von ihrem Posten zurück. Zuvor hatten Stettner und Goiny sie wiederholt kontaktiert und zu einer schnelleren Bewilligung der Anträge gedrängt. Kritiker werfen den beiden vor, damit unangemessenen Einfluss genommen zu haben.
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Oppositionsparteien, darunter die Linke und die Grünen, fordern nun Konsequenzen. Sie argumentieren, die Ergebnisse der Prüfung erforderten weitere Schritte gegen die Verantwortlichen. Trotz der Vorwürfe kündigte Stettner an, seine Position als Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus beizubehalten. Goiny wiederum soll vorerst seine Rolle als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion behalten.
Beide Politiker beteuern ihre Unschuld. Sie behaupten, ihr Handeln habe einzig dem Ziel gedient, wichtige Projekte zur Antisemitismus-Bekämpfung zu unterstützen – nicht etwa, Regeln zu umgehen.
Die Debatte um die Kontrolle von Fördermitteln in Berlin hat durch den Prüfbericht neuen Auftrieb erhalten. Mit dem Rücktritt Wedl-Wilsons und den anhaltenden Forderungen nach Aufklärung lastet zusätzlicher Druck auf Stettner und Goiny. Die beiden CDU-Vertreter bleiben zwar vorerst in ihren Ämtern, müssen sich aber weiterhin Fragen zu ihrem Vorgehen bei der Zuschussvergabe stellen.
