CDU und SPD einigen sich auf schärfere Mietpreiskontrollen für Berlin
Fünf Monate vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben sich CDU und SPD auf neue Wohnungsbaugesetze geeinigt. Das Gesetzespaket zielt auf die Bekämpfung überhöhter Mieten und stärkt den Mieterschutz für Millionen Berliner Haushalte. Zu den zentralen Maßnahmen gehören ein digitales Mietpreiskataster sowie der Ausbau der Hausmeisterdienste in landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die beiden Parteien einigten sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Vorlagen. Kernstück ist das Mietpreiskataster, das die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten erfassen soll. Das System soll überteuerte Preise und ausbeuterische Praktiken aufdecken und arbeitet digital, um Bürokratie abzubauen.
Das Paket verschärft zudem die Regeln für möblierte Wohnungen, um überhöhte Mieten zu verhindern. Außerdem werden Umwandlungen von Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert und die Hausmeisterstellen in kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aufgestockt. Trotz der Fortschritte bleiben CDU und SPD in der Frage der Anwohnerparkausweise gespalten: Während die SPD höhere Kosten für die Parkvignetten fordert, lehnt die CDU dies ab.
Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) werden die weiteren Details am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen.
Die neuen Gesetze sehen eine strengere Mietpreiskontrolle und vereinfachte Umwandlungsverfahren vor. Das digitale Mietpreiskataster und die erweiterten Hausmeisterdienste sollen in den kommenden Monaten in Kraft treten. Die Streitfrage der Parkausweise bleibt jedoch vor den Herbstwahlen ungelöst.
