Chega nutzt Jubiläum der portugiesischen Verfassung für umstrittene Reformpläne
Emil Lange
Chega nutzt Jubiläum der portugiesischen Verfassung für umstrittene Reformpläne
Portugals rechtspopulistische Partei Chega drängt auf Verfassungsänderungen – ausgerechnet zum 50. Jubiläum der Verfassung, die einst mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde. Parteichef André Ventura sieht im aktuellen rechtskonservativen Mehrheitsverhältnis im Parlament nun eine Chance für seine Pläne.
Die portugiesische Verfassung trat 1976 mit Zustimmung von über 90 Prozent der Abgeordneten in Kraft. Einzige Gegenstimme damals: die christdemokratische CDS. Ein halbes Jahrhundert später bereitet Chega nun einen eigenen Änderungsantrag vor, der im April eingebracht werden soll.
Die Sozialdemokratische Partei (PSD), derzeit stärkste Kraft im rechten Lager, schließt Reformen nicht grundsätzlich aus – hält den Zeitpunkt aber für ungeeignet. Während die PSD zurückhaltend agiert, will Venturas Partei die aktuelle politische Konstellation nutzen, um ihre Agenda voranzutreiben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Konkrete Inhalte der geplanten Änderungen sind noch unklar. Bisher wurden keine spezifischen rechtlichen oder inhaltlichen Anpassungen bekannt gegeben. Der Vorstoß ist Teil von Chegas Strategie, die politische Landschaft Portugals umzugestalten.
Der offizielle Antrag soll im April eingereicht werden. Die zögerliche Haltung der PSD deutet auf eine längere Debatte hin. Ob die Verfassungsreform tatsächlich Fahrt aufnimmt, hängt von der breiten politischen Unterstützung in den kommenden Monaten ab.
