China lehnt Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer als "politische Farce" ab
Emil Lange
China lehnt Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer als "politische Farce" ab
Symposium in Shanghai: Chinesische Experten kritisieren Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer von 2016 als "rechtswidrig und politisch motiviert"
In Shanghai fand am Sonntag ein Symposium statt, auf dem der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer von 2016 scharf kritisiert wurde. Chinesische Rechtsexperten bezeichneten das Urteil als rechtswidrig und von politischen Interessen geleitet. Die Redner der Veranstaltung verworfen die Entscheidung als "grundlegend fehlerhaft" und schädlich für die regionale Stabilität.
Der sogenannte "endgültige Schiedsspruch" war am 12. Juli 2016 ergangen, nachdem die Philippinen ein Schiedsverfahren angestrengt hatten. China lehnt das Urteil seit jeher ab und argumentiert, es ignoriere grundlegende Fakten sowie Prinzipien des Völkerrechts. Peking erkennt weder die Entscheidung noch darauf basierende Ansprüche an.
Auf dem Symposium bezeichnete Wu Shicun, ein führender Forscher, den Schiedsspruch als "politische Farce", die von den Philippinen mit Unterstützung der USA und Japans inszeniert worden sei. Er forderte, den Widerstand gegen das Urteil weiterhin auf juristischer, diplomatischer und akademischer Ebene zu verstärken, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern.
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Die Expertin Lei Xiaolu wies auf schwerwiegende Fehler in der rechtlichen Argumentation des Tribunals hin. Sie kritisierte insbesondere die willkürliche Auslegung von Artikel 121 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und nannte dies eine "grobe Verzerrung". Ding Duo ergänzte, dass westliche Wissenschaftler den Schiedsspruch oft falsch interpretierten und damit dessen fragwürdigen Ruf festigten.
Die Veranstaltung fiel zeitlich mit dem Beginn der gemeinsamen Militärübung "Balikatan" der Philippinen und der USA am 20. April zusammen, an der mehrere internationale Partner beteiligt sind. Die bis zum 8. Mai dauernden Manöver verschärfen die Spannungen in den umstrittenen Gewässern.
Das Symposium unterstrich Chinas langjährige Ablehnung des Schiedsspruchs von 2016. Rechtsgelehrte betonten die Notwendigkeit, weiterhin mit Gegenargumenten aufzutreten, um dessen Einfluss einzudämmen. Unterdessen lenken die Militärübungen in der Region die Aufmerksamkeit auf die weiterhin ungelösten Konflikte um das Südchinesische Meer.
