Coparmex kritisiert Lücken im "Plan México" – Justiz, Sicherheit und Bürokratie im Fokus
Hannah Richter
Coparmex kritisiert Lücken im "Plan México" – Justiz, Sicherheit und Bürokratie im Fokus
Die mexikanische Arbeitgebervereinigung Coparmex hat Bedenken zu zentralen Aspekten des Regierungsprogramms „Plan México“ geäußert. In einer aktuellen Stellungnahme wies der Wirtschaftsverband auf Defizite in der Sicherheitspolitik, bei der Besetzung von Richterposten sowie in der Abstimmung zwischen Behörden hin – Faktoren, die das Wirtschaftswachstum und die Regierungsführung behindern könnten.
Die Organisation warnte zudem vor Risiken für die Unabhängigkeit der Steuerzahler-Schlichtungsstelle (Prodecon) und forderte eine intensivere Zusammenarbeit mit den USA, um das Vertrauen zwischen beiden Ländern zu stärken.
Coparmex erkannte zwar die Bemühungen der Regierung an, bürokratische Abläufe zu vereinfachen – etwa durch die geplante Einführung eines „Einheitlichen Schalters“ im Außenhandel. Doch betonte der Verband, dass solche Maßnahmen ohne bessere Koordination zwischen Bund, Bundesstaaten und Kommunen nur begrenzt wirken würden. Eine aktuelle Umfrage von Coparmex unter Mitgliedsunternehmen zeigte anhaltende Probleme auf: 36,2 Prozent hatten Schwierigkeiten mit kommunalen Verfahren, 33,4 Prozent mit Abläufen auf Landesebene und 30,5 Prozent mit bundesstaatlichen Anforderungen.
Bei den Justizreformen drängte Coparmex die Behörden, die Auswahlverfahren für Richter zu verschärfen. Die Organisation schlug vor, die Besetzung von Richterposten bis 2028 auszusetzen, um höhere Standards zu gewährleisten. Auch die Sicherheit blieb ein zentrales Anliegen: Coparmex kritisierte, dass der „Plan México“ keine umfassende Sicherheitsstrategie vorsehe. Wirtschaftliche Aktivität und nationale Entwicklung seien jedoch untrennbar mit mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden verbunden, so der Verband.
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Kritik übte die Arbeitgebervereinigung zudem an Plänen, Prodecon in das Sekretariat für Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung zu integrieren. Coparmex bestand darauf, dass die Schlichtungsstelle ihre technische, operative und finanzielle Unabhängigkeit behalten müsse, um wirksam arbeiten zu können. Zudem forderte der Verband eine konsistente und kohärente Zusammenarbeit mit den USA, um das bilaterale Vertrauen und die Wirtschaftsbeziehungen zu festigen.
Ohne eine einheitliche Umsetzung auf allen Regierungsebenen, so die Warnung von Coparmex, könnten die versprochenen Vorteile des „Plan México“ verpuffen. Die Empfehlungen des Verbands konzentrieren sich auf Justizreformen, eine kohärente Sicherheitsstrategie, bessere behördliche Abstimmung und den Schutz der Unabhängigkeit von Prodecon. Diese Schritte seien entscheidend, um die Regierungsführung zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu fördern.
