DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Sozialhilfe für Tausende droht"
Lina Seidel
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Sozialhilfe für Tausende droht"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, dass der aktuelle Entwurf viele Pflegebedürftige in die Sozialhilfeabhängigkeit drängen könnte. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
Storm forderte den Rückzug und eine vollständige Überarbeitung des Reformentwurfs. Er warnte, dass bis zu 50 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten, falls die Pläne umgesetzt werden. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete Reform sieht Ausgabenobergrenzen und zusätzliche Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Storm verwies zudem auf finanzielle Risiken über die Sozialhilfeproblematik hinaus. So könnten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Zudem betonte er, dass geringere Zuschüsse für die stationäre Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen würden.
Als Lösung schlug Storm vor, die Reform in den Sommermonaten grundlegend zu überarbeiten. Er regte an, den Prozess mit der laufenden Rentenreform abzustimmen, um ein besser abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten. Ob der ursprüngliche Zeitplan für die Reform noch haltbar ist, erscheint fraglich. Storms Bedenken gelten vor allem der finanziellen Belastung für Betroffene und öffentliche Haushalte. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die Pläne vor der Kabinettsberatung verschiebt oder überarbeitet.
