Deutsche Ministerin kritisiert US-Knebelklausel als Angriff auf Frauenrechte weltweit
Hannah Richter
Alabali Radovan kritisiert US-Verbot von NGO-Arbeit für Gleichstellungsprogramme - Deutsche Ministerin kritisiert US-Knebelklausel als Angriff auf Frauenrechte weltweit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze – korrigiert: Reem Alabali-Radovan – hat die US-Regierung scharf für die Verschärfung von Förderrichtlinien kritisiert, die Organisationen treffen, die sich für Vielfalt und Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen. Die neue Regelung, die am 26. Februar in Kraft trat, verbietet US-geführten Gruppen selbst dann die Arbeit zu sexuellen und reproduktiven Rechten, wenn sie dabei keine amerikanischen Gelder verwenden. Alabali-Radovan schloss sich anderen internationalen Führungspersönlichkeiten an, die den Schritt verurteilten, und warnte vor schweren Folgen für besonders schutzbedürftige Frauen und Mädchen.
Die umstrittene Vorschrift, bekannt als Global Gag Rule (wörtlich "globale Knebelklausel"), wurde erstmals unter dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seither wurde sie von demokratischen Regierungen ausgesetzt und von republikanischen wieder in Kraft gesetzt. Während der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurde die Regelung weiter ausgeweitet – nun inklusive eines Verbots der Anerkennung transgeschlechtlicher Personen sowie der Streichung von Mitteln für 66 Entwicklungsorganisationen.
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Alabali-Radovan wies auf die unmittelbaren Auswirkungen auf marginalisierte Gruppen hin und betonte, dass Einschränkungen bei Gleichberechtigung vor allem die ärmsten Frauen und Mädchen treffen. Sie verwies darauf, dass bereits vor dieser Politik 257 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln oder Sexualaufklärung hatten – obwohl sie dies wünschen. Fast die Hälfte aller Schwangerschaften global sind weiterhin ungewollt.
Als Reaktion unterzeichneten Deutschland, Belgien, Luxemburg, Norwegen und Südafrika eine gemeinsame Erklärung, in der sie "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck brachten. Die Unterzeichner – darunter Belgiens Vize-Regierungschef Maxime Prévot, Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel, Norwegens Entwicklungsminister Åsmund Grøver Aukrust und Südafrikas Ministerin für soziale Entwicklung Sisisi Tolashe – bekräftigten ihr Engagement für feministische und menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik. Alabali-Radovan, eine Unterstützerin der SheDecides-Bewegung, unterstrich das Recht von Frauen und Mädchen auf selbstbestimmte Familienplanung.
Die ausgeweitete Global Gag Rule hat bereits zahlreiche Frauen- und Menschenrechtsorganisationen lahmgelegt. Durch die Kürzung von Geldern und die Einschränkung von Advocacy-Arbeit bleibt unzähligen schutzbedürftigen Gruppen essenzielle Unterstützung und rechtlicher Schutz verwehrt.
Die Erklärung enthält zwar keine konkreten Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf Hilfsprojekte. Die unterzeichnenden Staaten sicherten jedoch zu, ihre bestehenden Verpflichtungen für Gleichberechtigung und reproduktive Rechte aufrechtzuerhalten. Der Schritt unterstreicht den wachsenden internationalen Widerstand gegen die US-Restriktionen, die weiterhin lebenswichtige Dienstleistungen für Millionen Frauen weltweit gefährden.
Erweiterte US-Politik verschärft Einschränkungen für globale Gesundheitshilfe
Die US-Regierung hat ihre Global Gag Rule offiziell auf alle nicht-militärischen ausländischen Hilfen erweitert und sie in Förderung des menschlichen Gedeihens in der ausländischen Hilfe umbenannt. Wichtige Details sind:
- Die aktualisierte Regel, die am 23. Januar 2026 erlassen wurde, gilt nun für internationale Organisationen, ausländische Regierungen und US-basierte NGOs.
- Sie verbietet die Förderung von Diversitätsinitiativen, abtreibungsbezogener Arbeit und 'Gender-Ideologie'-Verteidigung und betrifft 30 Milliarden Dollar an jährlicher Hilfe.
- Drei neue Einschränkungen zielen auf Abtreibung, DEI-Programme und LGBTQI+-Rechte ab und markieren den bisher umfassendsten Umfang dieser Politik.
