Elon Musk muss sich wegen Machtmissbrauchs als DOGE-Chef vor Gericht verantworten
Hannah Richter
Elon Musk muss sich wegen Machtmissbrauchs als DOGE-Chef vor Gericht verantworten
Eine Bundesklage gegen Elon Musk und das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE, Department of Government Efficiency) wird fortgesetzt, nachdem eine Richterin Versuche zurückgewiesen hat, den Fall abzuweisen. Die Kläger – darunter gemeinnützige Organisationen und 14 Generalstaatsanwälte verschiedener Bundesstaaten – werfen Musk vor, während seiner Amtszeit als Leiter der Behörde seine Befugnisse überschritten zu haben. Seine Beiträge in sozialen Medien wurden als Beweis für rechtswidrige Entscheidungsprozesse herangezogen.
Im Mittelpunkt der Klage steht der Vorwurf, Musk habe als DOGE-Chef über seine gesetzlichen Kompetenzen hinausgehandelt. Den Klägern zufolge strich er Bundeszuschüsse, entließ Bundesangestellte und schloss Regierungsbehörden ohne ausreichende Legitimation. Richterin Tanya Chutkan verwies darauf, dass der Leiter des DOGE zwar grundsätzlich Anweisungen in solchen Angelegenheiten erteilen dürfe, ließ den Fall aber dennoch zu.
Die Klage vereint zwei separate Rechtsstreitigkeiten – eine von Nichtregierungsorganisationen und eine weitere unter Führung des Generalstaatsanwalts von New Mexico. Zwar entschied Richterin Chutkan in zwei Punkten zugunsten der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Trump – konkret bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act) und das Prinzip der Gewaltenteilung – doch betonte sie, dass Musks Maßnahmen rückgängig gemacht werden könnten, falls die Kläger obsiegen.
Musk verließ das DOGE im Mai 2025 und geriet später öffentlich mit Präsident Trump aneinander. Durch das Urteil wird nun geprüft, ob seine früheren Anweisungen rechtmäßig waren. Die Entscheidung hält die Klage aufrecht, sodass Musks Amtszeit beim DOGE weiter juristisch aufgearbeitet wird. Sollten die Kläger Recht bekommen, könnten seine Beschlüsse – darunter die Streichung von Fördergeldern und Entlassungen von Mitarbeitern – für ungültig erklärt werden. Der Fall geht nun in die nächste Verhandlungsphase.
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