EU-Methanregeln spalten Mitgliedstaaten: Klimaschutz vs. Versorgungssicherheit
Lina Seidel
EU-Methanregeln spalten Mitgliedstaaten: Klimaschutz vs. Versorgungssicherheit
Die EU bereitet sich darauf vor, ab kommendem Jahr neue Vorschriften für Methanemissionen bei importiertem Öl und Gas durchzusetzen. Die Verordnung verlangt eine Überwachung und Überprüfung der Emissionen, die mit Kraftstofflieferungen in den Binnenmarkt verbunden sind. Methan, ein besonders klimawirksames Treibhausgas, ist aufgrund seiner erheblichen kurzfristigen Auswirkungen auf die globale Erwärmung zu einem zentralen Thema der Klimapolitik geworden.
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Deutschland hat sich gemeinsam mit mehreren anderen EU-Regierungen gegen die geplante Methanregulierung ausgesprochen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte, die Vorschriften könnten ab 2027 Gasimporte – darunter auch Flüssigerdgas (LNG) – sowie Erdölprodukte wie Kerosin blockieren. Berlin setzt sich nun für eine Verschiebung oder Aussetzung des Gesetzes ein und beruft sich dabei auf Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit.
Die Debatte hat an Schärfe gewonnen, da das europäische Energiesystem unter zusätzlichem Druck steht. Die Märkte für Flugtreibstoff sind bereits angespannt, unter anderem wegen der durch den Iran-Konflikt verursachten Störungen der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Gleichzeitig versucht die Europäische Kommission, Klimaziele mit der praktischen Umsetzung in Einklang zu bringen, und schlägt vor, zunächst auf Strafen für Unternehmen zu verzichten, die gegen die Regeln verstoßen.
Auch von außerhalb Europas gibt es Widerstand. Die USA haben vor den möglichen negativen Folgen der Verordnung für die Gaslieferungen in die EU gewarnt. Als Reaktion darauf haben zwölf EU-Mitgliedstaaten eine dreijährige Verzögerung gefordert. Die zuständigen Minister wollen die Pläne in Kürze beraten.
Der Streit verdeutlicht die Spannung zwischen Klimaschutz und Energiesicherheit. Zwar zielen die Methanvorschriften der EU auf eine Reduzierung der Emissionen ab, doch riskieren sie gleichzeitig, die Einfuhren von Brennstoffen einzuschränken. Die anstehenden Ministergespräche werden zeigen, ob die Regulierung wie geplant umgesetzt wird oder doch noch verschoben wird.
