EU-Rechtsstaatlichkeit bröckelt: Fünf Länder als "Abbauer" gebrandmarkt
Lina Seidel
EU-Rechtsstaatlichkeit bröckelt: Fünf Länder als "Abbauer" gebrandmarkt
Rechtsstaatlichkeit schwindet in weiten Teilen der EU – neuer Bericht warnt vor besorgniserregendem Trend
Laut einem aktuellen Bericht schwindet die Rechtsstaatlichkeit in großen Teilen der Europäischen Union. Die Civil Liberties Union for Europe (Bürgerrechtsunion für Europa) kommt in ihrer Bewertung für 2025 zu dem Schluss, dass rechtliche Schutzmechanismen und demokratische Standards in vielen Mitgliedstaaten zurückgehen. Während einige Regierungen für ihre Bemühungen gelobt werden, sehen sich andere mit Vorwürfen konfrontiert, gezielt Institutionen zu untergraben.
In ihrem siebten Jahresbericht identifiziert die Nichtregierungsorganisation fünf Länder als "Abbauer" – Staaten, die aktiv Strukturen der Rechtsstaatlichkeit aushöhlen. Dazu zählen Ungarn, Bulgarien, Kroatien, die Slowakei und Italien. Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Schweden werden hingegen als "Rutscher" eingestuft, in denen sich die Lage verschlechtert hat, wenn auch nicht in gleichem Maße.
Die Organisation würdigt zudem linksliberale Regierungen für ihr Engagement beim Schutz rechtlicher Grundsätze. Die Finanzierung des Berichts erfolgt über das Programm Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte der Europäischen Kommission. Weitere Unterstützung kommt von den Open Society Foundations, die von George Soros gegründet wurden.
Die Ergebnisse deuten auf eine wachsende Spaltung innerhalb der EU hin: zwischen Ländern, die demokratische Normen verteidigen, und solchen, die sie schwächen. Der Bericht fordert entschlossenere Maßnahmen der EU, um diesen Trend umzukehren.
2025-Bericht: EU gespalten im Umgang mit Rechtsstaatlichkeit
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Die Bewertung für 2025 unterstreicht die deutliche Polarisierung in der EU beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Während einige Staaten Schritte unternehmen, um rechtliche Rahmenbedingungen zu stärken, geraten andere weiterhin wegen demokratischen Rückschritts in die Kritik. Die Empfehlungen des Berichts könnten künftige EU-Politiken zu demokratischen Standards und richterlicher Unabhängigkeit prägen.
