EU verschärft Migrationspolitik: Neue Richtlinien ab Juni 2025 in Kraft
Emil Lange
EU verschärft Migrationspolitik: Neue Richtlinien ab Juni 2025 in Kraft
Die Europäische Union hat im Rahmen neuer Richtlinien, die am 12. Juni in Kraft treten, strengere Migrationskontrollen eingeführt. Dazu gehören erweiterte Befugnisse zur Überwachung, Inhaftierung und Abschiebung von Asylsuchenden. Die Änderungen folgen einem politischen Führungswechsel in mehreren EU-Ländern im Jahr 2024.
Die Regelungen sind Teil des Migrations- und Asylpakts, der zudem mehr Polizeirazzien und Überwachungsmaßnahmen in privaten und öffentlichen Räumen vorsieht. Rechtspopulistische Regierungen, darunter die italienische unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, hatten sich für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik eingesetzt. Melonis Kabinett billigte kürzlich Maßnahmen, um Migrantenschiffe in internationalen Gewässern zu stoppen und Aufgegriffene zurückzuschicken. Italien hat zudem zwei Abschiebehaftzentren in Albanien für abgelehnte Asylbewerber eröffnet.
Eine informelle Gruppe von EU-Staaten verhandelt derzeit Abkommen zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten. Diese sogenannten "Rückkehr-Hubs" sollen Migranten registrieren, bevor sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Unterdessen unterstützt Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, seit 2024 die belgische Polizei bei Razzien zur Festnahme und Abschiebung von Migranten.
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In ganz Europa haben die Behörden die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen erhöht – im Schnitt wurden 2025 täglich 221 Fälle dokumentiert. Allein im vergangenen Jahr gab es über 80.000 solche Vorfälle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die neuen Maßnahmen damit, eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015 zu verhindern, als mehr als eine Million Menschen in die EU kamen.
Die überarbeiteten Richtlinien räumen Polizei- und Grenzbehörden weitreichendere Kompetenzen ein, darunter rassistische Kontrollen und Wohnungsdurchsuchungen. Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern sollen künftig eine größere Rolle bei der Rückführung spielen. Die Änderungen spiegeln einen generellen Trend zu schärferer Migrationskontrolle innerhalb der Union wider.
