Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als klimaschädlich und rückständig
Lina Seidel
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als klimaschädlich und rückständig
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär in Deutschland, hat die aktuelle Energiepolitik der Regierung scharf kritisiert – insbesondere deren anhaltende Abhängigkeit von Öl und Gas. Seiner Ansicht nach werde die Klimakrise nicht verschwinden, nur weil man sie ignoriere. Stattdessen fordert er entschlossenere Maßnahmen zur Förderung von Elektroautos und Wärmepumpen. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem vorübergehenden Rückzug im Mai 2023, der auf einen Interessenkonflikt zurückging.
Graichen führt die Kursänderung der deutschen CDU/CSU und SPD auf wirtschaftliche Verflechtungen mit fossilen Brennstoffen, Widerstand gegen Veränderungen sowie den Einfluss rechtspopulistischer Kräfte zurück. Ohne Gegensteuer drohe Deutschland den Anschluss bei der nachhaltigen Energiewende zu verlieren, warnt er.
In den vergangenen fünf Jahren haben skandinavische Länder demonstriert, wie gezielte politische Maßnahmen die Verbreitung grüner Technologien beschleunigen können. Schweden senkte die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen und bot Subventionen von bis zu 50.000 schwedischen Kronen an – mit dem Ergebnis, dass die Installationen um 50 Prozent stiegen. Norwegen erreichte durch Fördergelder der staatlichen Enova eine Verbreitung von Wärmepumpen in 60 Prozent der Haushalte, während Dänemarks grüne Investitionsprogramme über 100.000 neue Anlagen vorantrieben.
Bei Elektrofahrzeugen trugen Norwegens Steuerbefreiungen und kostenloses Laden dazu bei, dass der Anteil von E-Autos an den Neuzulassungen auf 90 Prozent kletterte. Schwedens Bonus-Malus-System sowie Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Kronen hoben den Marktanteil von Elektroautos auf 40 Prozent. Dänemark strich die Zulassungssteuern, was das Wachstum um 35 Prozent beschleunigte. Zu den zentralen Maßnahmen zählten Norwegens Null-Mehrwertsteuer auf E-Autos und Wärmepumpen, Schwedens Klimabonus von bis zu 60.000 Kronen sowie Dänemarks 1,4-Milliarden-Euro-Programm zur Entwicklung von Energietechnologien.
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Graichen plädiert dafür, dass Deutschland diesem Vorbild folgen und durch Steuerreformen Elektroautos und Wärmepumpen für Verbraucher erschwinglicher machen sollte. Die skandinavischen Modelle böten aus seiner Sicht den richtigen Rahmen für eine gelungene Energiewende.
Seine Kritik unterstreicht die Spaltung in der deutschen Energiepolitik und die Forderung nach mutigeren Schritten zur Erreichung der Klimaziele. Die von ihm vorgeschlagenen Reformen orientieren sich an Maßnahmen, die sich in Skandinavien bereits bewährt haben. Die Debatte gewinnt an Brisanz, während Europa unter wachsendem Druck steht, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
