Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen drohende Milliarden-Defizite vor
Mila Voigt
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen drohende Milliarden-Defizite vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um eine sich verschärfende Finanzkrise zu bewältigen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro, das bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig einen Teil der Lasten auf Patienten, Arbeitgeber und die Industrie zu verlagern.
Laut den Plänen der Kommission ließen sich im kommenden Jahr rund 42 Milliarden Euro einsparen, falls die Reformen vollständig umgesetzt werden. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten die jährlichen Einsparungen sogar 64 Milliarden Euro erreichen. Eine zentrale Maßnahme sieht höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente vor, wodurch etwa 4 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen würden durch geringere Gebühren und strengere Preiskontrollen insgesamt 19 Milliarden Euro beitragen.
Ein weiterer wichtiger Vorschlag verlangt eine zweite ärztliche Meinung vor planbaren Knieoperationen. Dieser Schritt allein könnte Tausende unnötige Eingriffe verhindern und Milliarden sparen. Zudem empfiehlt die Kommission, die Krankenversicherungsbeiträge für Sozialhilfeempfänger aus Bundessteuermitteln zu finanzieren, was 12 Milliarden Euro freisetzen würde.
Um die langfristigen Kosten zu begrenzen, stehen neue Steuern zur Debatte. Die Tabak- und Alkoholabgaben sollen steigen, während eine Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke die Diabetesraten senken soll. Diese Maßnahmen würden nicht nur zukünftige Behandlungskosten verringern, sondern auch zusätzliche Einnahmen generieren.
Für versicherte Arbeitnehmer bedeuten die Reformen höhere Belastungen. Schon im nächsten Jahr würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 260 Euro mehr an Beiträgen zahlen. Bis 2030 könnte sich dieser Betrag auf 680 Euro erhöhen, da die Gesundheitsausgaben weiter steigen.
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Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Empfehlungen nun prüfen und nach parteiübergreifender Unterstützung für ein finales Reformpaket suchen. Die Pläne würden die Finanzierung umgestalten, Verschwendung reduzieren und einen Teil der Kosten auf Patienten und Unternehmen abwälzen. Bei einer Einigung in der Koalition könnten erste Maßnahmen bereits im nächsten Jahr in Kraft treten.
