Geheime Steuerreform-Gespräche: Merz und Söder ringen um Kompromiss in der Union
Mila Voigt
Geheime Steuerreform-Gespräche: Merz und Söder ringen um Kompromiss in der Union
Bundeskanzler Friedrich Merz und drei führende Unionspolitiker trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen. An dem Austausch beteiligten sich zentrale Vertreter von CDU und CSU, wobei es vor allem um Steuerreformen und die Parteistrategie ging. Unterschiedliche Positionen der beiden Schwesterparteien hatten in den vergangenen Monaten die Fortschritte gebremst.
An dem Treffen nahmen Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Jens Spahn (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) teil. Bei einem gemeinsamen Abendessen diskutierten sie über den Reformprozess, der trotz anfänglichem Schwung zuletzt ins Stocken geraten war. Söder hielt sich ohnehin bereits wegen einer Bundesratssitzung in der Hauptstadt auf, während die Unions-Ministerpräsidenten der Länder später am Abend zu einem eigenen informellen Austausch zusammenkamen.
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In den vergangenen sechs Monaten hat die CDU/CSU ihre Haltung in der Steuerpolitik spürbar angepasst. Zwar lehnten beide Parteien eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zunächst ab, doch mittlerweile signalisieren sie Offenheit für eine Anhebung auf 49 Prozent – allerdings nur in Verbindung mit Entlastungen für die Mittelschicht und umfassenderen Reformen. Diese Kehrtwende wurde Mitte März 2026 eingeleitet und markiert einen Bruch mit traditionellen konservativen Positionen. Merz drängt auf ein vollständiges Reformpaket noch in diesem Sommer, das auch Steuersenkungen umfasst, doch die CSU unter Söder blockiert bisher, was die Spannungen verstärkt.
Die CSU hatte zuvor Vorschläge wie einen höheren Spitzensteuersatz oder eine Mehrwertsteuererhöhung stets abgelehnt. Merz hingegen hat sich öffentlich zu keiner Maßnahme endgültig festgelegt. Vermutlich drehten sich die Gespräche vor allem um die Überbrückung dieser Differenzen, ob es jedoch zu einer Einigung kam, bleibt unklar.
Über die Ergebnisse der Beratungen wurde bislang nichts bekannt. Beide Seiten ringen weiterhin um die Ausgestaltung der Steuerpolitik und die Zeitplanung der Reformen. Ob die Union vorankommt, hängt davon ab, ob es gelingt, die Kluft zwischen Merz' Reformdrang und Söders Zurückhaltung zu überbrücken.
