Georgias umstrittenes Wahlgesetz: Parteipolitik ohne Parteinamen in Atlanta
Emil Lange
Georgias umstrittenes Wahlgesetz: Parteipolitik ohne Parteinamen in Atlanta
Im Bundesstaat Georgia hat das Repräsentantenhaus ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Kommunalwahlen in fünf Landkreisen der Metropolregion Atlanta zu überparteilichen Wahlen umwandeln soll. Die Vorlage, die sich auf Ämter wie Bezirksstaatsanwälte und Kreisräte bezieht, hat eine hitzige Debatte über ihre Absichten und Fairness ausgelöst. Kritiker werfen dem Gesetz vor, es ziele darauf ab, bestimmte gewählte Amtsträger zu schwächen – darunter auch Fani Willis, die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County.
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Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus mit überwiegend republikanischer Unterstützung, wobei sich zwei GOP-Abgeordnete – darunter der Abgeordnete Jordan Ridley – dagegen aussprachen. Ridley argumentierte, wenn die Regelung sinnvoll sei, müsse sie landesweit und nicht nur in ausgewählten Landkreisen gelten. Die Änderungen würden 2028 in Kraft treten, während Sheriffs weiterhin in parteigebundenen Wahlen gewählt würden.
Demokraten verurteilen den Schritt als Versuch, Wahlen durch die Streichung der Parteizugehörigkeit republikanischer Kandidaten zu manipulieren. Sie befürchten, dass Wähler dadurch über die politische Ausrichtung der Bewerber getäuscht werden könnten. Gleichzeitig haben einige Republikaner offen eingeräumt, das Gesetz richte sich gezielt gegen Bezirksstaatsanwälte wie Willis, die von der Partei stark kritisiert wird.
Die Georgia District Attorneys' Association betonte jedoch, dass das Gesetz den parteipolitischen Status der Bezirksstaatsanwälte selbst nicht ändere. Dafür wäre eine Verfassungsänderung des Bundesstaates erforderlich. Gouverneur Brian Kemp hat noch nicht signalisiert, ob er das Gesetz unterzeichnen wird.
Die Vorlage liegt nun zur Entscheidung bei Kemp. Sollte sie in Kraft treten, würde sie die Wahl lokaler Amtsträger in einigen der bevölkerungsreichsten Landkreise Georgias grundlegend verändern. Die Diskussion über ihre Fairness und politischen Motive wird voraussichtlich bis zur geplanten Umsetzung 2028 anhalten.
