Georgien plant Amnestie für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen
Das georgische Ministerium für Binnenvertriebene, Arbeit, Gesundheit und Soziales hat einen Entwurf für ein neues Amnestiegesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, zu Unrecht ausgezahlte staatliche Leistungen und Entschädigungen zu erlassen und so die finanzielle Belastung betroffener Bürger zu verringern. Das Parlament prüft die Vorlage nun, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
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Das geplante Gesetz richtet sich gegen Überzahlungen, die durch verwaltungstechnische Verzögerungen entstanden sind. Dazu zählen verspätete Aktualisierungen bei Leistungsempfängern, die eine öffentliche Beschäftigung aufnehmen, sowie Verzögerungen bei der Meldung von Todesfällen. In der Folge erhielten etwa 252 Personen überhöhte Zahlungen in einer Gesamtsumme von rund 600.000 georgischen Lari (GEL).
Falls das Gesetz verabschiedet wird, würde die Amnestie Überzahlungen abdecken, die zwischen dem 1. April 2021 und dem 1. November 2025 getätigt wurden. Begünstigte und Erben verstorbener Empfänger müssten das zu viel gezahlte Geld nicht zurückerstatten. Die Regierung strebt zudem an, bürokratische Hürden abzubauen, indem sie langwierige Rechtsstreitigkeiten in Fällen vermeidet, in denen die Überzahlungen nicht auf ein Verschulden der Empfänger zurückgehen.
Der Gesetzentwurf würde zudem 32 laufende gerichtliche Überprüfungsverfahren zu diesen Überzahlungen stoppen. Die Behörden erhoffen sich dadurch eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und eine Entlastung für Bürger, die mit komplexen Rückforderungsansprüchen konfrontiert sind.
Der Entwurf befindet sich weiterhin in der parlamentarischen Beratung. Bei einer Verabschiedung würden die betroffenen Personen von ihren Rückzahlungsverpflichtungen befreit und weitere rechtliche Schritte vermieden. Die Regierung erwartet, dass die Neuregelung die Verwaltung von Sozialleistungen effizienter gestaltet und überflüssige Bürokratie abbaut.
