Großes Reformpaket der Regierung: Höhere Kosten für Ehepartner und Minijob-Abschaffung geplant
Emil Lange
Großes Reformpaket der Regierung: Höhere Kosten für Ehepartner und Minijob-Abschaffung geplant
Die Bundesregierung bereitet ein großes Reformpaket vor, um die Gesundheitskosten zu stabilisieren und Vollzeitbeschäftigung zu fördern. Geplant sind unter anderem die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie neue Zuschüsse für die private Altersvorsorge. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird am Montag erste Details vorstellen.
Eine zentrale Änderung in der Diskussion ist die Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner. Davon könnten rund 16 Millionen gesetzlich Versicherte betroffen sein, die ab 2025 mit zusätzlichen Kosten von etwa 225 Euro pro Monat rechnen müssten. Die Regierung schätzt, dass dies jährlich 2,8 Milliarden Euro einsparen würde.
Die Koalition erwägt zudem höhere Zuzahlungen und Strafgebühren im Zusammenhang mit dem neuen Hausarztmodell. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, der 25 Milliarden Euro einsparen und die Beitragssätze in der Krankenversicherung stabilisieren soll. Gleichzeitig will die SPD Minijobs schrittweise abschaffen, um mehr Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige Teilzeit- oder Vollzeitstellen zu bringen.
Um Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener zu finanzieren, könnte der reguläre Mehrwertsteuersatz steigen. Die SPD drängt außerdem auf die Abschaffung der Zusammenveranlagung für Ehepaare – eine Reform, die auch die oppositionellen Grünen unterstützen, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern. Zudem plant die Koalition Zuschüsse für private Altersvorsorgekonten, um langfristiges Sparen attraktiver zu machen.
Die Reformen werden die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Arbeitsmarktregeln grundlegend verändern. Falls sie verabschiedet werden, müssen Millionen nicht erwerbstätiger Ehepartner mit höheren Versicherungskosten rechnen, während Minijobber möglicherweise in reguläre Arbeitsverträge wechseln müssen. Die Ankündigung der Ministerin am Montag wird zeigen, wer die größte finanzielle Last tragen muss.
