Grüne drängen auf rasche GKV-Reform: Beitragssätze drohen auf 25 Prozent zu steigen
Hannah Richter
Grüne drängen auf rasche GKV-Reform: Beitragssätze drohen auf 25 Prozent zu steigen
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf bis zu 25 Prozent steigen lassen könnten. Dahmen betonte, dass der Koalition die Zeit davonläuft, um vor der Sommerpause noch zu handeln.
In Interviews mit den Sendern RTL und ntv mahnte Dahmen die Regierung, die Osterfeiertage nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Die bevorstehende Vorstellung von Kostensenkungsvorschlägen durch die GKV-Reformkommission bezeichnete er als den "Moment der Wahrheit". Ohne schnelle Maßnahmen drohe bereits ab Januar nächsten Jahres eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro die Beitragssätze in die Höhe zu treiben.
Der Haushaltsausschuss, der die Beitragssätze für 2025 festlegt, tritt im Oktober zusammen. Dahmen bestand darauf, dass der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisiert werden müsse, um eine finanzielle Überlastung zu vermeiden. Zudem wies er auf die prekäre Lage der Krankenhäuser hin: 70 Prozent von ihnen arbeiten bereits mit Verlusten, ein Drittel steht vor der Insolvenz. Das Auslaufen eines wichtigen Abrechnungszuschlags und die laufende Krankenhausreform könnten ohne staatliches Eingreifen zu einem Fehlbetrag von 4 Milliarden Euro führen.
Frühere Reformbemühungen umfassten das 2020 eingeführte DiGA-System, das digitale Therapie-Apps in die GKV integrieren sollte. Bisher wurden über 1,5 Millionen Rezepte ausgestellt, doch tragbare Technologien bleiben aufgrund von Kompatibilitätsproblemen weiterhin ausgeschlossen. Unterdessen fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine stärkere "Kultur der Organspende" durch öffentliche Kampagnen und vereinfachte Dokumentation.
Dahmens Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck steht, das GKV-System zu stabilisieren. Sollten die Reformen ins Stocken geraten, könnten steigende Beitragssätze die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Koalition die Finanzierungslücke rechtzeitig vor Ablauf der Fristen schließen kann.
