Güntzler droht mit Scheitern der Steuerreform ohne Länder-Zustimmung
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Er warnte, dass ohne deren Zustimmung geplante Steuersenkungen scheitern könnten – und damit Bürger sowie Unternehmen dringend benötigte Entlastungen vorenthalten blieben.
Güntzler richtete sich direkt an die unionsgeführten Ministerpräsidenten und forderte sie auf, ihre Haltung zu den vorgeschlagenen Änderungen klar zu positionieren. Der Widerstand der Länder gegen die Einführung eines Steuerentlastungsbonus bleibe das größte Hindernis für die Reform, betonte er.
Sollten die Maßnahmen nicht verabschiedet werden, drohe laut Güntzlers Warnungen ein Fehlbetrag von 1,1 Milliarden Euro. Der Abgeordnete plädierte zudem für eine grundlegende Neugestaltung des Steuersystems und argumentierte, dass halbherzige Lösungen keine spürbaren Vorteile bringen würden.
In seinen Äußerungen machte Güntzler deutlich, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen konkrete finanzielle Entlastungen benötigten. Ohne eine Einigung mit den Ländern, so seine Mahnung, stehe die gesamte Reform vor dem Aus.
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Mit seinem Appell setzt der CDU/CSU-Sprecher die Ministerpräsidenten unter Zugzwang, sich mit den Steuerplänen auseinanderzusetzen. Kommt es zu keiner Einigung, könnte die Reform – und mit ihr die versprochenen Ersparnisse – niemals in Kraft treten.
