Illinois-Demokraten streiten im Vorwahlkampf über Zukunft der Einwanderungsbehörde ICE
Emil Lange
Illinois-Demokraten streiten im Vorwahlkampf über Zukunft der Einwanderungsbehörde ICE
Im Vorwahlkampf der Demokraten um den Senatssitz in Illinois rückt die Einwanderungspolitik in den Fokus
In den letzten Wochen des Vorwahlkampfs der Demokraten in Illinois steht die Einwanderungsbehörde ICE im Mittelpunkt der Debatte. Die Kandidaten haben ihre Kampagnen auf die Ablehnung der Behörde ausgerichtet – besonders seit der "Operation Midway Blitz", einer bundesweiten Razzia in Städten wie Chicago, Los Angeles und Minneapolis. Der Anstieg der ICE-kritischen Rhetorik spiegelt den breiten Widerstand gegen die Einwanderungspolitik aus der Ära Trump wider.
Die "Operation Midway Blitz" ist zu einem zentralen Thema im Rennen um die Nominierung geworden. Die drei führenden Bewerber – der Abgeordnete Raja Krishnamoorthi, Vizegouverneurin Juliana Stratton und die Abgeordnete Robin Kelly – vertreten unterschiedliche Positionen. Krishnamoorthi fordert eine Reform und die Abschaffung von "Trumps ICE", während Stratton sich für eine vollständige Auflösung einsetzt. Kelly hingegen plädiert dafür, die Behörde komplett zu demontieren.
Kelly sorgte mit einem Wahlwerbespot für Schlagzeilen, in dem Aufnahmen von zwei Minnesotern gezeigt werden, die im Januar von Bundesbeamten getötet wurden. Der Clip unterstreicht ihre Kritik an den Methoden der ICE. Krishnamoorthi, selbst Einwanderer, verknüpft das Thema mit seiner persönlichen Geschichte und warnt, dass die Maßnahmen der Behörde eines Tages auch Menschen wie ihn treffen könnten.
Die Auseinandersetzung mit der ICE beherrscht die mediale Berichterstattung. Fast 25 Prozent aller demokratischen TV-Wahlspots im Land erwähnten die Behörde im letzten Monat. In Illinois bezog sich zwei Drittel der Werbung im Senatswahlkampf auf die ICE. Sowohl Stratton als auch Kelly betonen, wie stark die Razzia ihre Gemeinden belastet hat.
Auch lokale Reaktionen heizen die Debatte an. Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson erklärte die Stadt zur "ICE-freien Zone" und forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der Bundesbeamten. Demokraten argumentieren, dass das Thema auch dann relevant bleibt, wenn einige Abschiebeoperationen zurückgefahren werden.
Die Vorwahl in Illinois zeigt, wie die Einwanderungspolitik weiterhin die demokratische Agenda prägt. Während die Kandidaten uneins sind, ob die ICE reformiert oder abgeschafft werden soll, spiegelt der Wahlkampf die größeren Spannungen über die Bundespolitik wider. Das Ergebnis könnte signalisieren, wie die Partei das Thema in künftigen Wahlen angeht.
