Italien verschärft Sicherheitsgesetz gegen Migration und Jugendkriminalität
Mila Voigt
Italien verschärft Sicherheitsgesetz gegen Migration und Jugendkriminalität
Italien hat ein neues Sicherheitsdekret verabschiedet, das die Regeln für die öffentliche Sicherheit verschärft und gleichzeitig die illegale Migration bekämpft. Das von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützte Gesetz führt strengere Kontrollen bei Demonstrationen, dem Verkauf von Messern und Jugendbanden ein. Zudem sieht es finanzielle Anreize für Fachkräfte vor, die bei der freiwilligen Rückkehr von Migranten helfen.
Das Dekret wurde verabschiedet, um ein Auslaufen der Regelungen zu verhindern, und ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Reduzierung der illegalen Migration. Ein zentraler Bestandteil ist ein Vergütungssystem, das Anwälten, Vermittlern und zugelassenen Vertretern 615 Euro pro Fall zahlt, wenn sie Migranten bei der freiwilligen Rückkehr unterstützen. Selbst wenn der Rückführungsprozess nicht abgeschlossen wird, bleibt die Entschädigung bestehen.
Die Regierung hat für dieses Programm zwischen 2026 und 2028 etwas mehr als 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Neben den Migrationsmaßnahmen stärkt das Gesetz auch den Schutz von Polizeibeamten, insbesondere in Fällen der Notwehr. Zudem ermöglicht es den Behörden, Personen präventiv während Demonstrationen festzunehmen, und verbietet den Verkauf von Messern an Minderjährige.
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Ministerpräsidentin Meloni verteidigt die Politik als pragmatisch und im Einklang mit den europäischen Bestrebungen, die freiwillige Rückführung auszubauen. Die Regierung betont, dass das Dekret die öffentliche Sicherheit verbessern und die Migrationssteuerung effizienter gestalten werde.
Das neue Sicherheitsdekret verbindet strengere Regeln für die öffentliche Ordnung mit finanzieller Unterstützung für freiwillige Rückführungen von Migranten. Fachkräfte, die in solchen Fällen helfen, erhalten eine Vergütung, während Polizeibeamte stärkeren rechtlichen Schutz genießen. Das Gesetz spiegelt Italiens anhaltende Bemühungen wider, Sicherheitsbedenken mit der Kontrolle der Migration in Einklang zu bringen.
