Johor plant nicht gewählte Abgeordnete – Kritik an undemokratischem Schritt
Hannah Richter
Johor plant nicht gewählte Abgeordnete – Kritik an undemokratischem Schritt
Ein Plan zur Änderung der Landesgesetze von Johor könnte die Einführung von fünf nicht gewählten Abgeordneten ermöglichen. Der Vorschlag zielt darauf ab, der Regierung zu erlauben, Vertreter zu ernennen, die gewählte Amtsinhaber unterstützen sollen. Allerdings bleiben Details unklar, und es gibt bereits Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme.
Die Änderung würde es der Regierung von Johor ermöglichen, fünf Personen als Abgeordnete zu bestellen. Ihre Aufgabe bestünde darin, die gewählten Vertreter zu entlasten und den Einwohnern fachkundige Dienstleistungen anzubieten. Bevor es zu Ernennungen kommt, muss der Landesherrscher die rechtlichen Änderungen genehmigen.
Kritiker hinterfragen bereits den Sinn dieses Schritts. Liew Chin Tong, strategischer Direktor der DAP, argumentierte, dass eine bessere Lösung darin bestünde, die Zahl der gewählten Sitze durch eine Neuabgrenzung der Wahlkreise zu erhöhen. Er verwies auf die großen Wahlkreise in Johor, in denen einige Sitze mehr als 100.000 Wähler umfassen. Eine Neugliederung der Wahlkreisgrenzen erfordert jedoch die Zustimmung der Bundesregierung und würde deutlich länger dauern, bis sie umgesetzt wäre.
Die Bundesstaaten Sabah und Pahang setzen bereits ernannte Abgeordnete ein, während Sarawak noch in seinem eigenen Genehmigungsverfahren steckt. Der Vorschlag wurde in der Landesversammlung von Johor bisher noch nicht umfassend debattiert.
Sollte die Änderung verabschiedet werden, hätte die Regierung von Johor die Befugnis, fünf nicht gewählte Abgeordnete zu benennen. Die Zustimmung des Landesherrschers bleibt der nächste notwendige Schritt, bevor Ernennungen vorgenommen werden können. Die Diskussion über gewählte versus ernannte Vertreter wird voraussichtlich weitergehen, während das Verfahren voranschreitet.
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