Kaiser fordert Rentenniveau-Erhalt und kapitalgedeckte Ergänzung bis 50 Prozent
Mila Voigt
Kaiser fordert Rentenniveau-Erhalt und kapitalgedeckte Ergänzung bis 50 Prozent
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat die jüngsten Vorschläge der Rentenkommission befürwortet. Sie spricht sich dafür aus, das aktuelle Rentenniveau beizubehalten und es im Rahmen der ersten Säule durch eine kapitalgedeckte Komponente auf 50 Prozent anzuheben. Die SPD-Politikerin setzt sich seit Langem für höhere Renten ein, insbesondere für die Bewohner Ostdeutschlands.
Kaiser betonte, dass die Stabilisierung der Sozialsysteme schwierige Kompromisse von allen Seiten erfordere – einschließlich ihrer eigenen Partei. Sie erkannte die Bedenken von SPD-Mitgliedern in Ländern mit bevorstehenden Wahlen an, die den Zeitplan für Reformen kritisch sehen. Drei Landesverbände stehen im September vor Regionalwahlen, was die Debatte zusätzlich unter Druck setzt.
Sie warnte, dass ohne sofortiges Handeln die Reformen in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden könnten. Zudem räumte Kaiser ein, dass die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters, die durch demografische Verschiebungen bedingt ist, angegangen werden müsse.
Die Unterstützung der Kommissionsvorschläge durch die Beauftragte sendet ein starkes Signal für Rentenerhöhungen. Doch der Zeitplan bleibt aufgrund des Wahlkalenders und innerparteilicher Sensibilitäten eine Herausforderung. Die Umsetzung der Pläne hängt nun von zügigem Regierungshandeln ab, um die Fristen dieser Legislaturperiode einzuhalten.
