Kasachstan verschärft Sicherheitsgesetze mit neuen Sonderbefugnissen und Cyberabwehr
Emil Lange
Kasachstan verschärft Sicherheitsgesetze mit neuen Sonderbefugnissen und Cyberabwehr
Das Unterhaus des kasachischen Parlaments, die Mäschilis, hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Vorschriften für Sonderbehörden des Staates sowie den Kodex über Verwaltungsvergehen ändert. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, die nationalen Sicherheitsmaßnahmen zu stärken und bestehende Vollzugslücken zu schließen.
Das Gesetz sieht schärfere Strafen, erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden und neue Mechanismen vor, um IT-Fachkräfte für die Bekämpfung von Cyberkriminalität zu gewinnen. Zudem werden die Beschränkungen für extremistisches und terroristisches Material ausgeweitet. Während Einfuhr, Veröffentlichung, Herstellung und Verbreitung solcher Inhalte bereits verboten waren, ist nun auch der Besitz untersagt. Damit sollen rechtliche Grauzonen beseitigt und die Durchsetzung verbessert werden.
Bei wiederholten Verstößen gegen den Schutz von Staatsgeheimnissen werden die Sanktionen verschärft. Wer innerhalb eines Jahres nach einer ersten verwaltungsrechtlichen Strafe erneut gegen die Vorschriften verstößt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Darüber hinaus präzisiert der Entwurf die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in Krisen-, Notstands- und Unruhesituationen.
Um die Cybersicherheit zu stärken, enthält das Gesetz Maßnahmen zur Anwerbung junger IT-Spezialisten für Sonderbehörden. Ihr Fachwissen soll der Bekämpfung von Cyberkriminalität dienen und die digitale Entwicklung fördern. Zudem erhält der Staatliche Schutzdienst die Befugnis, bei Nichteinhaltung seiner Anordnungen Verwaltungsvergehen zu ahnden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Haushaltsdisziplin: Die Neuregelung begrenzt die Umzugskostenrückerstattung für Ehepartner von Militär- und Sicherheitskräften und streicht solche Erstattungen für Beamte, die während eines Studiums aus dem Dienst entlassen werden. Gleichzeitig wurden vorrangige Zulassungsverfahren für militärische und spezielle Bildungseinrichtungen für bestimmte Bewerbergruppen festgelegt.
Wie der Abgeordnete Bolat Kerimbek betonte, verfeinern die Änderungen die Sicherheitsgesetze und verbessern die Arbeit der kasachischen Sonderbehörden. Die Mäschilis nahm den Entwurf in erster Lesung an. Sollte das Gesetz in Kraft treten, erhalten die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse, die Kontrolle über extremistisches Material wird verschärft, und es werden kostensparende Maßnahmen eingeführt.
Der Entwurf geht nun in die weitere Prüfung, bevor eine mögliche Umsetzung erfolgt.
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