Klöckner attackiert Regierung wegen ignorierter Fristen bei Parlamentsanfragen
Hannah Richter
Klöckner attackiert Regierung wegen ignorierter Fristen bei Parlamentsanfragen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie Fristen bei parlamentarischen Anfragen wiederholt nicht einhält. Sie betonte, dass pünktliche Antworten für eine wirksame Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten unverzichtbar seien.
Klöckner verwies auf Fälle, in denen Ministerien selbst vereinbarte Fristverlängerungen ignoriert hätten. Bereits in der Vergangenheit hatte sie die Regierung für ähnliche Verzögerungen gerügt. Diesmal richtete sich ihre Kritik besonders gegen das Bundeswirtschaftsministerium, das bereits mehrfach durch verspätete Antworten aufgefallen ist.
Wolfram Weimer (CDU) räumte ein, dass das Ministerium mit Bearbeitungsengpässen zu kämpfen habe. Gleichzeitig pflichtete er Klöckner bei, dass Fristen eingehalten werden müssten, und kündigte an, das Problem zu lösen. Klöckner hat zudem den Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei, aufgefordert, die Ministerien zu drängen, die vorgegebenen Fristen einzuhalten.
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Oppositionsparteien beklagen seit Langem, dass die Regierung selbst nach bewilligten Fristverlängerungen zu spät antworte. Klöckner erwartet, dass alle parlamentarischen Anfragen künftig termingerecht beantwortet werden.
Die Bundesregierung steht nun unter erneuten Druck, ihre Reaktionszeiten zu verbessern. Klöckners Eingreifen zeigt eine klare Haltung: Die Einhaltung von Fristen wird konsequent durchgesetzt. Die Ministerien sind gewarnt und müssen sich an die parlamentarischen Verfahren halten.
