Krankenkassen 2024: Sparpläne gegen Milliarden-Defizit – doch wer zahlt den Preis?
Mila Voigt
Krankenkassen 2024: Sparpläne gegen Milliarden-Defizit – doch wer zahlt den Preis?
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung steht 2024 vor steigenden Defiziten – die Ausgaben steigen schneller als im Vorjahr. Die Bundesregierung sucht nun nach Wegen, die Kosten zu senken, ohne die Sozialabgaben weiter zu erhöhen. Eine Finanzkommission wird am Montag ihre Vorschläge vorlegen.
Ein zentraler Plan sieht die Wiedereinführung von Budgetobergrenzen für Hausärzte vor – eine Maßnahme, von der die Krankenkassen Einsparungen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr erwarten. Ähnliche Deckelungen waren in früheren Legislaturperioden abgeschafft worden, was zeitweise zu besseren Terminverfügbarkeiten für Versicherte führte. Doch es gibt Bedenken: Eine erneute Begrenzung könnte die Kapazitäten verknappen, Landarztpraxen weiter ausdünnen und bis zu 40 Millionen Facharzttermine jährlich unbezahlt lassen.
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Ein weiterer Vorschlag zielt auf striktere Gebührenregelungen für Kinder- und Jugendärzte ab, was rund 300 Millionen Euro jährlich sparen könnte. Verschärfte Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern könnten zudem ohne neue Deckelungen etwa eine Milliarde Euro einsparen.
Auf der Steuerseite könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro entlasten. Wird der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auch auf Hilfsmittel ausgeweitet, kämen weitere 750 Millionen Euro hinzu. Zudem würde eine Erhöhung des Herstellerrabatts auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent jährliche Entlastungen von 1,3 Milliarden Euro bringen.
Die Ampelkoalition steht unter Druck, die finanzielle Belastung für Arbeitgeber zu verringern und die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu stärken. Gleichzeitig betonen Verantwortliche, dass die Sozialabgaben nicht weiter steigen dürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Am Montag wird die Kommission ihre Empfehlungen vorlegen – mit potenziellen Einsparungen bei Gebühren, Steuern und Prüfverfahren. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems grundlegend reformieren, während gleichzeitig Fragen der Versorgungsqualität und Bezahlbarkeit geklärt werden müssen. Die endgültigen Entscheidungen werden zeigen, wie die Kostenlast zwischen Kassen, Leistungserbringern und Patienten verteilt wird.
